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Angela Merkel – die Krisensurferin

Die Berliner Kanzlerin Angela Merkel hat die Technik des Krisensurfens fast bis zur Perfektion entwickelt. Sie hat sich mit dieser Technik den Vorsitz der CDU gesichert, eine sehr weitgehende politische Umorientierung der CDU durchgesetzt und sie hat im Rahmen der Krise um das Reaktorunglück in Fukushima fast unbemerkt die Renationalisierung der Energiepolitik in Deutschland durchgesetzt. In der aktuellen Krise um den Euro zeigt sie erneut ihre Meisterschaft in der Disziplin des Krisensurfens. Dieser Artikel möchte dieser Technik Merkels soweit möglich auf den Grund gehen.

Was ist eine Krise?
Eine Krise ist ein Prozess, in dem sich Spannungen entladen, die sich in einem System Schritt für Schritt aufgebaut haben. Bei einer Krise können starke Energien freigesetzt werden. Diese kann destruktiv wirksam werden, bis hin zur Zerstörung des Systems, oder auch konstruktiv zu einer Anpassung und Verbesserung des betreffenden Systems genutzt werden.
Es ist nicht einfach, die explosive Energie einer Krise so zu kanalisieren, so dass man damit ein im Voraus definiertes Ziel durchsetzen kann. Um das Ergebnis einer Krise wirksam zu beeinflussen, bedarf es eines guten Verständnisses des Ablaufes einer Krise.

Die Anatomie einer Krise
Man kann meines Erachtens fast jede Krise in drei Phasen aufgliedern:

  1. Es wird offenbar, dass ein gravierendes und emotional hoch aufladbares Problem vorhanden ist.
  2. Während sich die Situation weiter mit Energie auflädt, wird die Krise definiert, diskutiert und in einem sachlichen und emotionalen Rahmen verankert.
  3. Die aufgestaute Energie wird frei und verändert oder zerstört das betreffende System.

Der Krisensurfer
Das Ziel des Krisensurfers ist es nun nicht nur unversehrt aus dieser Krise hervorzugehen, sondern die in der Krise frei werdende Energie zu nutzen um Ziele durchzusetzen, die unter normalen Bedingungen unerreichbar wären. Dazu sind zwei Fähigkeiten notwendig. Der Krisensurfer muss:

  1. sein Ziel kennen
  2. in der Lage sein die Energie einer Krise zu fokussieren.

Wenn Sie Ihre Ziele kennen und eine Krise nutzen möchten, kommt es auf zwei Dinge an: Sie müssen den Rahmen, in dem die Krise gesehen wird, maßgeblich beeinflusse, und Sie müssen die Eskalation der Krise unauffällig und sorgfältig managen.

Der Rahmen einer Krise
Ich habe als Beispiel die aktuelle Diskussion um den spanischen Aspekt der aktuellen Eurokrise ausgesucht.

Berliner Interpretation der Spanienkrise
Der gegenwärtige Schuldenstand Spaniens in Relation zu seinem Bruttoinlandsprodukt ist kaum höher als die Verschuldung der Berliner Regierung. Jedoch hat Spanien ein hohes laufendes Haushaltsdefizit das durch die hohe Arbeitslosigkeit und automatische Stabilisatoren im Rahmen der aktuelle Rezession bedingt ist. Insgesamt verringert die Rezession die Einnahmen des Staates und führen zu höheren Ausgaben. Angela Merkel hat in einer ähnlichen Situation in Deutschland im Jahre 2009 ein massives Konjunkturprogram, die Abwrackprämie für alte Autos, Kreditgarantien etc. als angemessen erachtet.
Spanien musste jedoch die Staatsausgaben massiv kürzen, nach Berliner Lesart weil es das Vertrauen der Anleger verloren hatte. Dies führte zu einer weiteren Verschärfung der Rezession, zu einer weiteren Verminderung der Steuereinnahmen und zu einem weiteren Anwachsen der Sozialtransfers. Dadurch wurden die Investoren in Staatsanleihen noch nervöser und fragen sich, ob diese Entwicklung in Spanien noch einmal umgekehrt werden kann. Dies ist eine verkürzte Form der Berliner Erzählung über die spanischen Finanzprobleme. Die Darstellung zielt auf die Forderung „Die Spanier haben über Ihre Verhältnisse gelebt und müssen nun die Konsequenzen tragen“.

Abweichende Interpretation vieler Wirtschaftswissenschaftler
Es gibt aber auch noch eine ganz andere Sicht auf die spanische Krise. Diese klingt etwa so: Das Grundproblem für Spanien sind die hohen Zinsen, die für seine Staatsanleihen gefordert werden. Diese Zinsen werden durch die Fundamentaldaten der spanischen Staatsfinanzen nicht gerechtfertigt. Selbst wenn man von einem weiteren Rückgang der spanischen Wirtschaftsleistung und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgeht, bleiben die Schulden des spanischen Staates bei realistischen Zinsen rückzahlbar. Es ist jedoch aufgrund der hohen Zinsen für Spanien ein Problem entstanden. Es ist aber irreführend, die Zinsdifferenz zwischen spanischen und deutschen Staatsanleihen als Risikoaufschlag zu bezeichnen. Zunächst ist ein Zinssatz von 1,5 Prozent auf deutsche Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit bei einer Inflationsrate von über 2 Prozent – und einer von der EZB angestrebten Inflationsrate bei knapp unter zwei Prozent – keineswegs ein angemessener Zinssatz für eine risikolose Forderung, denn auch der risikolose Zinssatz kann nicht ein real negativer Zinssatz sein. Zweitens sind die Wirtschaftsdaten und die projektierte Entwicklung der Staatsschulden in Spanien auch nicht um so viele Welten schlechter als die französischen Vergleichsdaten, daß es gerechtfertigt wäre, von Spanien mehr als das doppelte des französischen Zinssatzes zu fordern.
Was drückt sich dann in der Differenz des spanischen zum deutschen Zinssatzes aus? Eine Erklärung wäre, dass in beide Papiere die Wahrscheinlichkeit eingepreist ist, dass mindestens eins der beiden Länder die Eurozone verlassen könnte. In diesem Fall würde entweder die dann neue spanische Währung abwerten, oder die deutsche Währung aufwerten, oder gegebenenfalls auch beides. Die Preisdifferenz beider Staatsanleihen, könnte über die unterschiedlichen Länderrisiken hinaus dieses nun als möglich erachtete Wechselkursrisiko reflektieren. In diesem Fall resultieren die hohen Spanischen Zinsen nicht aus einem Glaubwürdigkeitsproblem des spanischen Staates, sondern aus einem Glaubwürdigkeitsproblem der Eurozone als Ganzes. Und dieses Glaubwürdigkeitsproblem der Eurozone als Ganzes ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass Angela Merkel jedwede Problemlösung für die Schuldenkrise auf europäischer Ebene blockiert hat, so lange und so weitgehend sie das überhaupt nur konnte.

Weitere Aspekte der Eurokrise
Es gibt natürlich noch weitere Lesarten der europäischen Finanzkrise, die beispielsweise die den Salden der Leistungsbilanzen der Euroländer oder auch mit der für Spanien und Irland viel zu lockeren Geldpolitik der EZB in den Jahren zwischen 2000 und 2007 zu tun haben. Für den Zweck dieses Artikels möchte ich mich jedoch auf zwei Erklärungsmuster beschränken.

Implikationen dieser beiden Erklärungsmuster
Ich möchte hier nicht die jeweilige Substanz dieser beiden Erklärungsmuster diskutieren, obwohl vielleicht durchscheint, dass ich die zweite Erklärung für plausibler halte. Vielmehr geht es mir darum, zu zeigen, wie wichtig für den weiteren Verlauf und das Resultat der Eurokrise ist, welches Erklärungsmuster sich durchsetzt.

Spanien muss sich nach seiner Decke strecken
Würde sich die erste Lesart durchsetzen, könnte man mit Recht an Spanien die Forderung stellen, mehr zu sparen. Da dies aber für die Tragfähigkeit der spanischen Staatsschulden sehr negativ wäre, müsste Spanien eher früher als später Hilfe beim europäischen „Rettungsschirm“ beantragen. Diese Hilfe würde dank Angela Merkel sicherlich mit Bedingungen verknüpft werden, die Spanien in eine Abwärts-Spirale stoßen würde, wie sie bei Griechenland zu beobachten ist. Das Endergebnis wäre Spanien als gescheiterter Staat, der in eine Art Protektorat der Geberländer des sogenannten Rettungsschirmes umgewandelt würde.

Deutschland profitiert von Spekulationen gegen den Euro
Die zweite Lesart würde zu folgender Schlussfolgerung führen: Deutschland zieht aus der andauernden Unsicherheit über die Zukunft des Euro einen unfairen Vorteil, und Spanien erleidet einen unfairen Nachteil. Daher muss es jetzt eine Klärung geben. Entweder muss unmissverständlich und und unumkehrbar klargestellt werden, dass der Euro nach einem mittlerweile kaum zu vermeidenden Zusammenbruch Griechenlands als Ganzes weitergeführt wird. Dies bedeutet ein Bankensystem mit Bankenaufsicht, Regulierung und Einlagensicherung auf Euroebene, sowie eine Erweiterung des Auftrages der EZB dahingehend, dass die Finanzstabilität in der ganzen Eurozone zu einem ausdrücklichen Ziel der EZB erhoben wird. Wenn Deutschland damit nicht einverstanden ist, muss es jetzt den Euro verlassen.

Die Definition des Problems bestimmt die Lösung
Sie sehen daran, wie wichtig für die Entscheidungen auf dem Höhepunkt der Krise sein wird, welche Sichtweise sich bis dahin durchgesetzt hat. Dies gilt sowohl für den Personenkreis, der die Entscheidungen letztlich trifft, als auch indirekt für die jeweilige öffentliche Wahrnehmung in den unterschiedlichen Ländern, die den Handlungsspielraum der Regierungen beeinflusst.

Zeitpunkt der Zuspitzung
Neben der Beeinflussung des Rahmens, in dem die jeweilige Krise definiert und diskutiert wird, ist für einen meisterlichen Krisensurfer entscheidend, den Zeitpunkt der Zuspitzung zu bestimmen. Bei Angela Merkel kann man beobachten, dass vor solchen Zuspitzungen Meldungen oft ohne konkrete Quellenangabe auftauchen, beim Beispiel Spanien etwa, dass die spanischen Banken 100 Milliarden neues Kapital benötigen würden und dass ein Antrag der spanischen Regierung auf Hilfen aus dem ESFS unmittelbar bevorstünden, gepaart mit Aufforderungen aus ihrem Umfeld (in diesem Fall Wolfgang Schäuble und Volker Kauder) dass die spanische Regierung sich dem ESFS unterwerfen solle. Das Vorgehen der Berliner Regierung bei Irland und Portugal war ähnlich. Es weckt eine negative Erwartung und eine Panik, die aus einem Abfluss von Kapital von spanischen Banken einen panischen Run auf diese Banken macht. Wann sieht also jemand wie Angela Merkel den Zeitpunkt für diese Zuspitzung als gekommen?

Kontrolle über die Interpretation der Krise
Zunächst hat das für den Krisensurfer optimale Timing mit seiner Fähigkeit zu tun, das allgemeine Verständnis der Krise zu kontrollieren. Wenn der Krisensurfer entweder das allgemeine Verständnis der Krise genau so durchgesetzt hat, wie er das für nützlich hält, oder wenn er Gefahr läuft, die Kontrolle über die Lesart der Krise zu verlieren, spricht dies für die Zuspitzung der Krise zu diesem Zeitpunkt. Im aktuellen Fall der spanischen Banken war dieser Zeitpunkt gekommen, als Angela Merkel massiv unter Druck gesetzt wurde eine Europäisierung des Bankensystems in der Eurozone zu akzeptieren.

Ausreichende Menge aufgestauter Energie
In der Krise muss sich genug Energie aufgestaut haben. Daraus resultiert ein hoher Stresslevel. Dieser behindert kreatives Denken beim Gegenüber und erleichtert dem Krisensurfer, von Anderen die Zustimmung zu seiner Lösung zu bekommen. Die Beteiligten – mit Ausnahme des hervorragend vorbereiteten Krisensurfers – sind auf das fixiert, was sie vermeiden wollen (z.B. den Zusammenbruch der spanischen Banken), und vergessen darüber die längerfristigen Folgen der vom Krisensurfer als „alternativlos“ präsentierten „Lösung“. Wenn der Stress-Level nicht hoch genug ist, behält die andere Seite ihre uneingeschränkte Denkfähigkeit und wird daher im Zweifelsfall eine ihr aufgedrängte „Lösung“ ablehnen.

Fazit
Das Sprichwort „aus der Krise eine Chance machen“ enthält mehr Wahrheit, als im Allgemeinen angenommen wird. Politiker benutzen Krisen gerne, und verschärfen sie auch mutwillig, um Lösungen durchzusetzen, die ihnen nutzen, auch wenn sie anderen schaden. Dazu benötigen sie insbesondere ein gutes Verständnis über die Mechanismen, die in Krisen wirksam werden und über die Reaktionen von Menschen unter Stress.
Um den eigenen Stress möglichst niedrig zu halten, ist es notwendig, eine Krise frühzeitig zu erkennen. Ein exzellenter Analyseapparat muss akribisch und blitzschnell die verschiedenen Dimensionen der kommenden Krise und deren möglichen Konsequenzen analysieren.
So kann der Krisensurfer die Diskussion über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten bestimmen und ein Ergebnis in seinem Sinne wahrscheinlich machen. Danach wird der Krisensurfer zu einem günstigen Zeitpunkt die Krise eskalieren lassen. Er hofft, dadurch von der Gegenseite die Zustimmung zu einer Lösung zu bekommen, die seinen – oft verschleierten -Zielen entgegenkommt.

Erneute Rettung für Griechenland

Die zweite Rettung für Griechenland steht jetzt an. 110 weitere Euro-Milliarden sind ein hoher Preis fürs Nichtstun. Daß Griechenland nicht ohne grundlegende Veränderungen an die Kreditmärkte zurückkehren kann, war schon vor gut einem Jahr bei der Debatte über das erste Paket zur Errettung Griechenlands klar. Ich erinnere nur an die entsprechende Aussage von Joseph Ackermann, für die er so stark von den Mächtigen in Berlin gescholten wurde.
Siehe:Ackermann äußert Zweifel an Griechenland-Rettung (bei Handelsblatt.com am 13.05.2010 veröffentlicht)

Aber welche Veränderungen genau sind denn notwendig? Selbstverständlich und klar ist, dass in Griechenland selbst Verkrustungen aufgebrochen werden müssen, was ja auch massiv geschieht. Aber klar ist auch, daß dieses Problem und auch die zugehörige Lösung nicht allein in Griechenland zu finden sind. Und außerhalb Griechenlands kann ich sehr viel weniger Aktivität und Energie bei der Suche nach einer Lösung erkennen.

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Die Offiziellen in Berlin, Frankfurt, Paris etc. geben indirekt zu dass die jeweilige Rettung für Griechenland nicht nur wegen griechischen Besonderheiten notwendig wird. Sie beschwören vielmehr vier Mal pro Woche die Gefahr einer Ansteckung der Staatsschulden-Krise für Irland, Spanien und Portugal. Belgien und Italien werden zwar seltener erwähnt, aber eine Krise der Staatsfinanzierung dort könnte noch gefährlicher werden. Wenn es sich aber um ein rein griechisches Problem von Korruption und Verkrustungen handeln würde, wären dadurch weder Irland noch Spanien bedroht. Auch die deutschen Exporte nach Griechenland sind gering. Trotzdem sind die Regierungen der EU-Staaten bereit, hunderte von Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Wirklich nur wegen eines Problems, das ausschließlich Griechenland betrifft?

Das Problem hat in Wahrheit drei Köpfe:

  1. Dieser Aspekt darf noch offen diskutiert werden: Die EZB muss eine Geldpolitik für alle Eurostaaten machen. In vielen Fällen sind die Zinsen zu niedrig für die Einen und zu hoch für die Anderen. Und in der Praxis hat sich herausgestellt, daß sich die Geldpolitik der Eurozone in erster Linie nach den Bedürfnissen Deutschlands und Frankreichs ausrichtet. Wenn Berlin niedrige Zinsen braucht, wie in den Jahren 2001-2005, sind die Zinsen in der Eurozone niedrig. Es spiel dann auch keine Rolle, ob der Immobilienmarkt in Spanien oder Irland heiß läuft. Es spielt auch keine Rolle, wenn der griechische Staat die niedrigen Zinsen als eine unerwartete Bonanza betrachtet, und nach dem Motto „Get it, while you can take it“ beherzt zugriff. Diese Argumentationslinie wird in Deutschland oft und gerne benutzt, um die Forderung nach einer Wiedereinführung der D-Mark zu legitimieren.
  2. In Berlin ist das Interesse an gemeinsamer europäischer Politik verloren gegangen. Ein Beispiel ist die Entscheidung im Jahre 2008, daß es keine europäische „Rettung“ für das europäische Bankensystem nach der Lehmann-Pleite geben würde, sondern jeder Staat selber sehen sollte, wo er bleibt. Diese Politik wurde von Angela Merkel und Peer Steinbrück (der seinen Nachbarn mit Kavallerie droht und das auch noch spaßig findet) durchgesetzt.
    Ein weiteres Beispiel ist, daß trotz allem Gerede über eine gemeinsame europäische Energiepolitik in Berlin noch nicht einmal Konsultationen im europäischen Rahmen für notwendig gehalten wurden, bevor Merkel die schnelle Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland verkündete. Mir scheint, dass die Berliner Regierung zur traditionellen preußischen Außenpolitik des Lavierens zwischen Russland und dem Westen zurückgekehrt ist. Merkel &Co. agieren jedenfalls nicht mehr als Teil des Westens, der sich in EU und NATO institutionell abbildet. Eine kleine Krise scheint Merkel hin und wieder ganz gelegen zu kommen, um bestehende Strukturen von EU und NATO auszuhöhlen. Dafür versucht sie dann informelle Machtstrukturen aufzubauen, die ihr mehr Raum zum manövrieren und intrigieren lassen.
  3. So wurde zwar viel über eine Rettung für Griechenland geredet, und noch mehr Geld dafür ausgegeben. Leider ist ob all dieser Anstrengung keine Zeit mehr dafür geblieben, eine gemeinsame wirtschaftliche Strategie für die ganze EU zu entwickeln, in der auch alle kleine Staaten am Rande ihren Platz haben. Dabei könnte Griechenland sehr viel zu einer sicheren europäischen Energieversorgung beitragen. So wurde zum Beispiel vor der Küste Israels Erdgas gefunden, was eine Suche in griechischen Seegebieten nahe legt. Auch wäre Griechenland ein interessanter Standort für die Gewinnung nachwachsender Energieträger aus dem Meer, z.B. über die Zucht bestimmter Algen, die zu Treibstoff verarbeitet werden können. Stattdessen wurden in „Kerneuropa“ Projekte in Gang gesetzt, mit denen Sonnenenergie aus der Sahara als Elektrizität nach Deutschland geleitet werden soll. Sie soll unter anderem dafür genutzt werden, in Deutschland Bleche in Auto-Türen zu verformen. Ob es nicht sinnvoller wäre, solche Fabriken in Portugal oder auch in Marokko aufzubauen?
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Bereits explodiert: Das vierte Gesicht des Problems

Es gab noch einen vierten Aspekt bei der Inszenierung einer Rettung für Griechenland. Dieser Teil des Problems hat sich jedoch inzwischen von selbst erledigt. Es sollte unter allen Umständen die Doktrin aufrecht erhalten werden, dass Staatschulden, zumindest in Europa, risikolos seien. Regierungen in Paris, Berlin, Rom, Madrid und anderen Städten fürchteten nämlich, daß Anleger ihre Schulden, Vermögenswerte, Einnahmen und Ausgaben einmal unter die Lupe nehmen könnten. Das geschieht mittlerweile, und es ist das Ende des wunderbaren Zeitalters, in dem die Regierungen großer europäischer Staaten nur mit dem Finger schnippen mussten, um quasi unbegrenzte Finanzmittel zu mobilisieren.
Viele Wähler in Deutschland fragen sich bis heute, wo Merkel und Steinbrück die 750 Milliarden Euro versteckt hatten, die sie im Jahr 2008 innerhalb von wenigen Tagen für den sogenannten „Rettungsschirm für Banken“ mobilisiert haben. Diese Wähler wissen nicht, daß dieses Duo damals nur ein paar Zettel genommen und ein paar Zahlen darauf geschrieben habt. Merkel glaubt bis heute, damals super clever gehandelt zu haben. Aber Schäuble wischt sich ab und zu den Angstschweiß von der Stirn, wenn er daran denkt, daß ihm als Finanzminister eines Tages diese Zettel zur Einlösung der darauf gekritzelten Versprechungen präsentiert werden könnten.
Heute ist die Illusion vom Staat ohne finanzielle Grenzen gründlich geplatzt, und die Menschen wissen, dass im Zweifel auch der allergrößte Staat pleitegehen kann. Daran ändert auch die Frage nichts, ob ein Staat zur Vertuschung neue kreative Worthülsen erfindet oder die Wahrheit einfach Wahrheit sein lässt. Daher steht diese Zettel-Methode bei der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands heute nicht mehr so einfach zur Verfügung.

Schlussfolgerung
Eine Rettung für Griechenland wurde notwendig, weil sich der griechische Staat nicht zu einer funktionierende ökonomischen Strategie durchringen konnte, und auch die EU keine gemeinsame ökonomische Strategie entwickelt hat, die jedem einzelnen Mitgliedsland eine Zukunft in Wohlstand ermöglicht. Deshalb kann Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach seine Schulden nicht komplett zurückzahlen und wäre schon jetzt ohne Gelder von EU und IWF ein gescheiterter Staat. Andererseits liegt die Lösung nicht in einer Entschuldung Griechenlands alleine. Ob man bei einer Entschuldung an einen teilweisen Schuldenerlass oder an eine Übernahme eines Teils der Schulden durch die EU als Institution denkt, spielt keine Rolle. Eine von beiden Möglichkeiten wird unausweichlich sein, wie auch Axel Weber bestätigt. Aber keine von beiden Optionen macht Sinn, bevor es ein funktionierendes Geschäftsmodell für eine neue griechische Wirtschaft im Rahmen der EU gibt. Und ein solches Modell wird es nicht geben, bevor nicht in den EU-Rat ein Geist zurückkehrt, der nach gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Probleme sucht. Man könnte daraus folgern, daß eine Entschuldung Griechenlands nicht vor einer Ablösung Merkels sinnvoll sein wird.