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Die Krise Europas

Merkel und Sarkozy sollten Papandreou auf den Knien danken. Warum: Die Krise Europas ist so weit gediehen, dass sich Europa ja in Gestalt des ESFS 1000 Milliarden Euro leihen will, Mitte der Woche noch nicht einmal in der Lage war, sich 3 Milliarden Euro zu leihen. Und dank Papandreou hat’s keiner gemerkt. Dennoch:Ist Europa so arm geworden? Nein, aber die Glaubwürdigkeit der europäischen Politiker in der Welt ist so tief gesunken.

Warum war die Antwort der Anleihe-Märkte und der G20 so negativ?

Es gibt dafür mehrere Gründe:

  1. Es gibt noch immer keine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Industriepolitik. So versucht z.B. die Berliner Regierung Strompreise für die deutsche Industrie zu subventionieren, und Elektrizität aus der Sahara durch Spanien und Italien nach Deutschland zu leiten. Das soll geschehen obwohl energie-intensive Industrieproduktion auch in Spanien, Portugal und Griechenland angesiedelt werden könnte, erneuerbare Energien dort weitaus günstiger erzeugt werden können als in Deutschland und die Arbeitslosigkeit immens ist. Als Sahne-Häubchen europäischer Solidarität dienen dann Programme, die versuchen einen Brain Drain aus den Mittelmeer-Ländern in Richtung Deutschland zu initiieren.
  2. Europa als Ganzes hat derzeit immer noch das Geld, um die bis jetzt aufgelaufenen finanziellen Ungleichgewichte selbst auszugleichen. Allein es fehlt der politische Wille. Was sind aber finanzielle Garantien ohne diesen politischen Willen wert?
  3. Der erzwungene Forderungsverzicht privater Gläubiger Griechenlands hat ein Beispiel gesetzt, wie man Credit Default Swaps und andere Garantien aushebeln kann, indem man die Auslöser manipuliert. In den Papieren für die ESFS-Garantien wird nicht klar definiert, unter welchen Bedingungen die Garantien greifen und wer den Garantiefall im Einzelfall ausruft. (Siehe „Approaching the Italian endgame“, FT 3.11.11)

Die Antwort auf die Reise von Klaus Regling nach China und beim Gipfel in Cannes war: Ihr Europäer habt alles, was Ihr braucht um Euch selbst zu helfen. Wenn Ihr das jedoch nicht wollt, wird unser Geld die Krise Europas auch nicht lösen können. Und selbst wenn Ihr tatsächlich von uns Geld bräuchtet, würdet Ihr es allenfalls über den IWF bekommen, damit wir vor Euren Tricksereien sicher sein können.

Die Krise Europas ist eine Strukturkrise
Unabhängig von dem Verhalten des IWF, der G20 und der internationalen Finanzmärkte führt kein Weg zur Lösung der Krise an dieser Erkenntnis vorbei: Obwohl Strukturreformen in vielen einzelnen Staaten der EU notwendig sind, kommt die Lösung dieser Schuldenkrise nicht ohne eine Reform der Strukturen der EU aus. Es geht dabei aber nicht um ein Veto-Recht der Regierung in Berlin auf den Haushalt der Regierung in Rom. Viehlmehr geht es darum, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der Ebene der EU, im Interesse aller Bewohner der EU und legitimiert durch das Europaparlament betrieben wird. Es mag für die Regierungen der Nationalstaaten zwar bitter sein, diese Kompetenzen abgeben zu müssen, insbesondere für die Berliner Regierung. Denn bei einer Aufteilung der strukturpolitischen Kompetenzen zwischen der europäischen Ebene und den Regionen könnten die deutschen Bundespolitiker leer ausgehen. Somit könnte die Lösung der Krise Europas zu einem erheblichen Verlust an Macht für Frau Merkel und ihre Freunde führen. Daher kommen auch die Versuche, die Essenz des Problems mit Hunderten oder auch Tausenden von Milliarden von Euro zu ertränken. Der Schönheitsfehler ist nur, dass diese Milliarden über Steuern wieder eingetrieben werden müssen.

Merkels Theaterdonner

Beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise Griechenlands und weiterer EU-Staaten wurden in der vergangenen Woche folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Banken können Staatspapiere auch weiterhin bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beleihen, auch wenn die Papiere kein A-Rating mehr haben. Die Regelung ist zeitlich nicht mehr befristet. Die EZB behält sich aber bei der Beleihung von Papieren mit schwachem Rating einen Abschlag vor.
  2. Sollte Griechenland trotz der Regelung, daß Staatspapiere auch ohne A-Rating von der EZB beliehen werden, nicht genügend Schulden machen können, werden IWF und gesündere EU-Staaten die notwendigen Mittel bereitstellen.
  3. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüft, wie der institutionelle Rahmen der Euro-Gruppe gestärkt werden kann.
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Was war da Theaterdonner?
Wenn Merkel tatsächlich Griechenland gezwungen hätte, sich für zahlungsunfähig zu erklären und beim IWF um Hilfe zu bitten, wäre das für die Berliner Regierung sehr teuer geworden.
Merkels Regierung ist stolze Alleineigentümerin der Hypo-Real-Estate Bank(HRE). Diese Bank hat in ihren Büchern um die 10 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die sicherlich bei der EZB zu Cash gemacht wurden. Diese Anleihen hätten durch einen Staatsbankrott Griechenlands jedes Rating verloren. Dadurch hätten sie selbst nach der aktuellen Regelung bei der EZB nicht mehr als Sicherheit getaugt. Die HRE hätte also sofort ca. 10 Milliarden Euro an die EZB überweisen müssen. Geld, das diese Bank nicht hat, und vom alleinigen Eigentümer eingebracht werden müsste.
Gleichzeitig hätte die HRE diese Anleihen abschreiben müssen. Dadurch wäre die Kernkapitalquote weiter gesunken, und es wäre wahrscheinlich dafür eine weitere Milliardenzahlung Merkels an die HRE notwendig geworden.
Bei der Commerzbank liegen die Dinge nicht viel anders. Diese Bank hat auch mehrere Milliarden griechischer Staatsanleihen in den Büchern, und hätte sicherlich auch keinen Spaß daran, plötzlich mehr als 5 Milliarden Euro abschreiben zu müssen, und gleichzeitig einen ähnlichen Betrag an die EZB zahlen zu müssen.

Warum das ganze Drama?
Die zeitlich und mengenmäßig unbegrenzte Beleihung Staatsanleihen ohne A-Rating sollte in den Hintergrund gedrängt werden. Warum? Es ist ein eleganter Weg, das Bail-Out Verbot in den Euroverträgen zu umgehen. Wenn Banken zeitlich unbegrenzt und Mengenmäßig unbegrenzt Staatspapiere Griechenlands bei der EZB gegen einen geringen Zinssatz zu Cash machen können, warum sollten Sie dann nicht mit 5 Prozent Zins ausgestattete griechische Staatspapiere kaufen?
Die unbegrenzte Beleihung von Staatspapieren durch die EZB erlaubt den Regierungen der Euro-Zone, über Schulden die Geldmenge im Euro-Raum massiv zu erhöhen. Es sollte aber allen Beteiligten klargemacht werden, daß nicht geduldet werden würde, wenn ein Land diese Möglichkeit zu sehr ausnutzt.
Die Aufmerksamkeit der internationalen Kapitalmärkte sollte sich möglichst auf die Nachrichten Nummer 2 und 3 richten. Es sollte möglichst wenig darüber geredet werden, daß die EZB die Kontrolle über die Geldmenge im Euro-Raum teilweise an die beteiligten Regierungen abgegeben hat.
Und Merkel wollte sowohl dem deutschen Verfassungsgericht als auch der deutschen Öffentlchkeit klarmachen, daß sie für einen stabilen Euro mit Zähnen und Klauen kämpft.

Am Ende doch ein Lob
Sicherlich hat sich positiv auf den Euro ausgewirkt, daß Merkel, Sarkozy, Barroso, Trichet und Papandreu perfekt zusammen agiert haben. Sie haben die notwendige Message gesendet, und es sind zwei wichtige Entscheidungen gefallen:
Die Strukturen hinter dem Euro sollen gestärkt werden, und die Euro-Länder versuchen in der Schuldenkrise zusammenzustehen.