Schlagwort: Griechenland

Merkels Theaterdonner

Beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise Griechenlands und weiterer EU-Staaten wurden in der vergangenen Woche folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Banken können Staatspapiere auch weiterhin bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beleihen, auch wenn die Papiere kein A-Rating mehr haben. Die Regelung ist zeitlich nicht mehr befristet. Die EZB behält sich aber bei der Beleihung von Papieren mit schwachem Rating einen Abschlag vor.
  2. Sollte Griechenland trotz der Regelung, daß Staatspapiere auch ohne A-Rating von der EZB beliehen werden, nicht genügend Schulden machen können, werden IWF und gesündere EU-Staaten die notwendigen Mittel bereitstellen.
  3. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüft, wie der institutionelle Rahmen der Euro-Gruppe gestärkt werden kann.
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Was war da Theaterdonner?
Wenn Merkel tatsächlich Griechenland gezwungen hätte, sich für zahlungsunfähig zu erklären und beim IWF um Hilfe zu bitten, wäre das für die Berliner Regierung sehr teuer geworden.
Merkels Regierung ist stolze Alleineigentümerin der Hypo-Real-Estate Bank(HRE). Diese Bank hat in ihren Büchern um die 10 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die sicherlich bei der EZB zu Cash gemacht wurden. Diese Anleihen hätten durch einen Staatsbankrott Griechenlands jedes Rating verloren. Dadurch hätten sie selbst nach der aktuellen Regelung bei der EZB nicht mehr als Sicherheit getaugt. Die HRE hätte also sofort ca. 10 Milliarden Euro an die EZB überweisen müssen. Geld, das diese Bank nicht hat, und vom alleinigen Eigentümer eingebracht werden müsste.
Gleichzeitig hätte die HRE diese Anleihen abschreiben müssen. Dadurch wäre die Kernkapitalquote weiter gesunken, und es wäre wahrscheinlich dafür eine weitere Milliardenzahlung Merkels an die HRE notwendig geworden.
Bei der Commerzbank liegen die Dinge nicht viel anders. Diese Bank hat auch mehrere Milliarden griechischer Staatsanleihen in den Büchern, und hätte sicherlich auch keinen Spaß daran, plötzlich mehr als 5 Milliarden Euro abschreiben zu müssen, und gleichzeitig einen ähnlichen Betrag an die EZB zahlen zu müssen.

Warum das ganze Drama?
Die zeitlich und mengenmäßig unbegrenzte Beleihung Staatsanleihen ohne A-Rating sollte in den Hintergrund gedrängt werden. Warum? Es ist ein eleganter Weg, das Bail-Out Verbot in den Euroverträgen zu umgehen. Wenn Banken zeitlich unbegrenzt und Mengenmäßig unbegrenzt Staatspapiere Griechenlands bei der EZB gegen einen geringen Zinssatz zu Cash machen können, warum sollten Sie dann nicht mit 5 Prozent Zins ausgestattete griechische Staatspapiere kaufen?
Die unbegrenzte Beleihung von Staatspapieren durch die EZB erlaubt den Regierungen der Euro-Zone, über Schulden die Geldmenge im Euro-Raum massiv zu erhöhen. Es sollte aber allen Beteiligten klargemacht werden, daß nicht geduldet werden würde, wenn ein Land diese Möglichkeit zu sehr ausnutzt.
Die Aufmerksamkeit der internationalen Kapitalmärkte sollte sich möglichst auf die Nachrichten Nummer 2 und 3 richten. Es sollte möglichst wenig darüber geredet werden, daß die EZB die Kontrolle über die Geldmenge im Euro-Raum teilweise an die beteiligten Regierungen abgegeben hat.
Und Merkel wollte sowohl dem deutschen Verfassungsgericht als auch der deutschen Öffentlchkeit klarmachen, daß sie für einen stabilen Euro mit Zähnen und Klauen kämpft.

Am Ende doch ein Lob
Sicherlich hat sich positiv auf den Euro ausgewirkt, daß Merkel, Sarkozy, Barroso, Trichet und Papandreu perfekt zusammen agiert haben. Sie haben die notwendige Message gesendet, und es sind zwei wichtige Entscheidungen gefallen:
Die Strukturen hinter dem Euro sollen gestärkt werden, und die Euro-Länder versuchen in der Schuldenkrise zusammenzustehen.

Schuldenkrise in Griechenland – ein Dilemma der EU

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Die Schuldenkrise in Griechenland stellt die Europäische Union und Mitglieder der Euro-Zone vor ein großes Dilemma. Drei Ziele müssen gleichzeitig erfüllt werden:

  1. Die Europäische Union kann nicht zulassen, dass in Europa ein Gebiet entsteht, in dem es keine effektive staatliche Kontrolle mehr gibt. Wer wollte sonst verhindern, dass auf Kreta eine neue Bastion des Bankgeheimnisses entsteht.
  2. Der Maastrichter Vertrag schießt ausdrücklich die Möglichkeit aus, dass eine Finanzkrise eines Euro-Landes durch Zuwendungen oder Garantien der EU gelöst werden kann.
  3. Eine dauerhafte Lösung des Problems wird gebraucht.
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Wenn man die Schuldenkrise in Griechenland einfach ihren Gang nehmen lassen würde, entstünde in der Ägäis ein Gebiet mit einem Staat ohne Macht. Der griechische Staat könnte seine Armee und seine Polizei nicht mehr bezahlen. In früheren Jahrhunderten wäre ein solcher Staat einfach von einem neuen Herrscher übernommen worden. Je nach geopolitischen Gegebenheiten war das früher für Griechenland entweder die Türkei oder Italien, oder beide je zum Teil. Nach modernem Völkerrecht ist dies jedoch nicht möglich.

Für die meisten Regierungen in Europa ist die Versuchung groß, zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland den Vertrag von Maastricht auszuhebeln, und das Problem mit Krediten und Garantien zu lösen. Als Ausgleich würde von Griechenland eine Aufgabe seiner Souveränität verlangt und eine Art Zwangsverwaltung von Brüssel aus eingeführt. Das wäre natürlich ein gefundenes Fressen für alle, die einen europäischen Superstaat anstreben. Gleichzeitig würde die Beschränkung des Staatsdefizits auf 3 Prozent des Bruttoinland-Produktes aufgehoben. Dieses ist jedoch eine der wenigen verbliebenen Schranken, die uns vor den Fantasien der Machthaber in Berlin und anderswo von staatlicher Allmacht bewahren.
Glücklicherweise wäre ein solches Konzept in Griechenland nicht durchsetzbar, und würde auch in Deutschland dazu führen, dass die verantwortlichen politischen Parteien für lange Zeit jede Aussicht auf Erfolg bei Wahlen verlören. Es wäre eine große Herausforderung, den Wählern in Deutschland zu erklären, warum sie mit ihrem Steuergeld dafür bezahlen sollten, dass Griechen mit 61 Jahren in den Ruhestand treten, während sie mit 66 Jahren noch arbeiten müssen.

Ökonomische Gegebenheiten und die unterschiedlichen Einstellungen zum Leben in Zentraleuropa und auf griechischen Inseln werden immer wieder Spannungen aufbauen, die ohne die Möglichkeit zur Anpassung von Wechselkursen alle paar Jahre eine neue Schuldenkrise hervorbringen werden. Eine massive Infrastruktur, wie sie im nördlichen Europa vorhanden ist, braucht Griechenland nicht. Hier sind Schiffe und Häfen, zusammen mit kleinen Flughäfen wichtiger als Autobahnen und ICEs. Ein integriertes Stromnetz in der ganzen Ägäis macht so viel Sinn wie ein Eisenbahntunnel von Athen nach Heraklion.
Dafür gibt es aber ein freundlicheres Klima, weniger Winterstürme und eine längere Vegetationsperiode. Das Meer sorgt über das ganze Jahr für frische und gesunde Nahrung.

Insgesamt ergeben sich zwei Möglichkeiten, mit der Schuldenkrise in Griechenland umzugehen: Mit genügend politischem Willen wird man eine Lösung finden, die dem griechischen Staat die Möglichkeit zurück gibt, eine an griechischen Gegebenheiten orientierten Wirtschaftspolitik zu betreiben. Dieser Staat wäre zwar vielleicht etwas schwächer, hätte aber wieder eine eigene Währung. Den Weg dorthin könnten Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds erleichtern.

Sollte es nicht möglich sein, den notwendigen politischen Willen aufzubringen, wird es einen Versuch geben, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Es müsste dann regelmäßig Finanzhilfen an Griechenland geben, und die Schuldenkrise in Griechenland würde regelmäßig wiederkehren. Die Europäische Union würde insgesamt vor sich hin siechen. Aus diesem Grunde kann man die Wetten der Finanzmärkte gegen griechische Staatsschulden auch so verstehen, dass Banken und Hedge-Fonds den Mitgliedern und Institutionen der EU zutrauen, notwendige Entscheidungen zu treffen.
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