Schlagwort: China

Die Krise Europas

Merkel und Sarkozy sollten Papandreou auf den Knien danken. Warum: Die Krise Europas ist so weit gediehen, dass sich Europa ja in Gestalt des ESFS 1000 Milliarden Euro leihen will, Mitte der Woche noch nicht einmal in der Lage war, sich 3 Milliarden Euro zu leihen. Und dank Papandreou hat’s keiner gemerkt. Dennoch:Ist Europa so arm geworden? Nein, aber die Glaubwürdigkeit der europäischen Politiker in der Welt ist so tief gesunken.

Warum war die Antwort der Anleihe-Märkte und der G20 so negativ?

Es gibt dafür mehrere Gründe:

  1. Es gibt noch immer keine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Industriepolitik. So versucht z.B. die Berliner Regierung Strompreise für die deutsche Industrie zu subventionieren, und Elektrizität aus der Sahara durch Spanien und Italien nach Deutschland zu leiten. Das soll geschehen obwohl energie-intensive Industrieproduktion auch in Spanien, Portugal und Griechenland angesiedelt werden könnte, erneuerbare Energien dort weitaus günstiger erzeugt werden können als in Deutschland und die Arbeitslosigkeit immens ist. Als Sahne-Häubchen europäischer Solidarität dienen dann Programme, die versuchen einen Brain Drain aus den Mittelmeer-Ländern in Richtung Deutschland zu initiieren.
  2. Europa als Ganzes hat derzeit immer noch das Geld, um die bis jetzt aufgelaufenen finanziellen Ungleichgewichte selbst auszugleichen. Allein es fehlt der politische Wille. Was sind aber finanzielle Garantien ohne diesen politischen Willen wert?
  3. Der erzwungene Forderungsverzicht privater Gläubiger Griechenlands hat ein Beispiel gesetzt, wie man Credit Default Swaps und andere Garantien aushebeln kann, indem man die Auslöser manipuliert. In den Papieren für die ESFS-Garantien wird nicht klar definiert, unter welchen Bedingungen die Garantien greifen und wer den Garantiefall im Einzelfall ausruft. (Siehe „Approaching the Italian endgame“, FT 3.11.11)

Die Antwort auf die Reise von Klaus Regling nach China und beim Gipfel in Cannes war: Ihr Europäer habt alles, was Ihr braucht um Euch selbst zu helfen. Wenn Ihr das jedoch nicht wollt, wird unser Geld die Krise Europas auch nicht lösen können. Und selbst wenn Ihr tatsächlich von uns Geld bräuchtet, würdet Ihr es allenfalls über den IWF bekommen, damit wir vor Euren Tricksereien sicher sein können.

Die Krise Europas ist eine Strukturkrise
Unabhängig von dem Verhalten des IWF, der G20 und der internationalen Finanzmärkte führt kein Weg zur Lösung der Krise an dieser Erkenntnis vorbei: Obwohl Strukturreformen in vielen einzelnen Staaten der EU notwendig sind, kommt die Lösung dieser Schuldenkrise nicht ohne eine Reform der Strukturen der EU aus. Es geht dabei aber nicht um ein Veto-Recht der Regierung in Berlin auf den Haushalt der Regierung in Rom. Viehlmehr geht es darum, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der Ebene der EU, im Interesse aller Bewohner der EU und legitimiert durch das Europaparlament betrieben wird. Es mag für die Regierungen der Nationalstaaten zwar bitter sein, diese Kompetenzen abgeben zu müssen, insbesondere für die Berliner Regierung. Denn bei einer Aufteilung der strukturpolitischen Kompetenzen zwischen der europäischen Ebene und den Regionen könnten die deutschen Bundespolitiker leer ausgehen. Somit könnte die Lösung der Krise Europas zu einem erheblichen Verlust an Macht für Frau Merkel und ihre Freunde führen. Daher kommen auch die Versuche, die Essenz des Problems mit Hunderten oder auch Tausenden von Milliarden von Euro zu ertränken. Der Schönheitsfehler ist nur, dass diese Milliarden über Steuern wieder eingetrieben werden müssen.

Kopenhagen und die neue chinesische Macht

Treibhausgase und mehr
Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen ging es vordergründig um Treibhausgase und das Klima auf der Erde. In dieser Hinsicht war das Ergebnis mager und nichtssagend. Dennoch wird die Konferenz in die Geschichtsbücher eingehen. Warum?

China agiert als dominierende Supermacht
In Kopenhagen hat sich China als neue Supermacht etabliert. Insbesondere Politiker der EU haben vor Wut geschnaubt, konnten aber nichts dagegen setzen.

Keine Kontrolle der chinesischen Wirtschaft von aussen
Im Detail hat sich China geweigert, wem auch immer auf der Erde ein Recht zuzugestehen, einen eigenen Blick ins Innere der chinesischen Wirtschaft zu werfen – im konkreten Fall auf seine CO2-Emissionen.
Heißt das nun, daß China versuchen will, heimlich Kohle oder Erdöl zu verbrennen? Ich glaube nicht, denn die Chinesen haben das nicht nötig. Niemand kann sie daran hindern, weder mit militärischen noch mit ökonomischen Mitteln.

Beginn bei der Frankfurter Buchmesse
Warum dann dieses harte Nein? Die Chinesen haben hier einen Pflock eingeschlagen. Begonnen damit haben sie bei der Frankfurter Buchmesse, wo sie schon klargemacht haben, daß sie selbst bestimmen, worüber sie mit den Europäern reden, und wo sie es den Europäern überlassen, folgenlos über etwas zu schwätzen. Damals ging es um Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc. deren plakative Deklamation China den Deutschen überlässt. In diesem Punkt war es einfach für die Chinesen, zu wissen, daß sie nichts zu befürchten haben, denn sie wissen, woher die Zensurtechnologie in Iran kommt, und sie sind sich auch der Bedeutung des Zensursula-Projektes der ersten Regierung Merkel bewusst.

Keine Kontrolle bei Klimagasen
Der nächste Schritt war die Mitteilung der Chinesen, daß sie selbst bestimmen, welche Informationen über ihre Wirtschaftsleistung sie anderen zugänglich machen. Damit hat sich ein weltweites System zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten erübrigt.

Keine Kontrolle von Finanzdaten
Aber die Bedeutung geht weiter: Merkels Traum von einer weltweiten Steuer auf Finanztransaktionen ist damit auch ausgeträumt. Denn eine solche Steuer würde voraussetzen, daß die Chinesen Merkel und ihres gleichen detaillierten Einblick in die chinesische Finanzwirtschaft geben. Das muss für China völlig inakzeptabel sein, da es seinen Bestrebungen widerspricht, das Maximum für seine vielen Dollars von zweifelhaftem Wert zu bekommen. Diese Anfrage Merkals hat sich somit erledigt, bevor sie explizit an China harangetragen wurde.

Basis der chinesischen Macht
Es fragt sich nun: Warum konnten Merkel und ihre EU-Kollegen den Chinesen nicht einmal ein müdes Lächeln abringen? Woher kommt die chinesische Macht?

Nicht Gewehrläufe, sondern Computermaus
Und es stellt sich heraus, die chinesische Macht kommt zumindes in der jetzigen Situation nicht aus den Gewehrläufen. Militärisch kann China im Moment weder Europa noch USA bedrohen.
Aber die Chinesen könnten, wenn sie es für richtig halten, mit ein paar wenigen Mausklicks, oder sogar durch das Unterlassen einiger wenigen Mausklicks sowohl Europa als auch USA in ein Chaos stürzen. Sie müssten nur aufzuhören US-Staatsanleihen zu kaufen, oder einen Bruchteil von den Anleihen, die sie bereits gekauft haben, auf den Markt werfen. Innwehalb weniger Tage wäre das westliche Finanzsystem komplett zusammengebrochen. Es würde nicht mal mehr helfen, wenn die Notenbanken Anleihen ihrer Regierungen mit frisch gedrucktem Geld kauften, und die Regierungen per Gesetz das Wort Staatsbankrott verbieten würden.

Den Rest erledigt dann Europa selbst
Die Folgen, mit denen zumindest die deutsche Regierung für einen solchen Fall rechnet, sind innere Unruhen, Massenverhaftungen, eventuell Pogrome gegen Ausländer. Kurz gesagt, die Chinesen haben es nicht nötig, Europäern oder Amerikanern Gewalt anzudrohen. Es genügte schon, keine amerikanischen Staatsanleihen mehr zu kaufen, was ihr perfektes Recht wäre, und schon würden Europäer und möglicherweise auch Amerikaner ganz von alleine Gewalt gegen sich selbst anwenden.

Chinesen agieren immer noch vorsichtig
Die Chinesen sind sich dieser Machtposition bewusst, und sie haben diese in Kopenhagen zum ersten Male, wenn auch nur andeutungsweise, ausgespielt. Kein Wunder, daß Merkel wütend (und hilflos) war.
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