Angela Merkel Archives - Leben in Kafkaland

Putin oder der Westen?

Merkel’s Politik lief bisher darauf hinaus, die osteuropäischen Staaten vor die Wahl zu stellen: Putin oder Merkel? Ihre berechtigte Hoffnung war, daß sie diesen Schönheitswettbewerb gewinnen könnte, dies umso mehr, als Präsident Obama und John Kerry im Zuge des „Pivot to Asia“ die Federführung der westlichen Politik gegenüber Russland und auch zu großen Teilen gegenüber Iran, Syrien und Israel nach Berlin delegiert hatte.

Eines der Ergebnisse dieses Arrangements war das Nuklear-Abkommen mit dem Iran, das der US-Präsident letzte Woche aufgekündigt hat. Es sah vor, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, wenn Iran nachweislich die Massenproduktion von hoch-angereichertem Uran und Plutonium für die nächsten 10 Jahre aussetzt.

Der Bau von Trägersystemen für Atomwaffen, wie z.B. Mittel- und Langstreckenraketen wurden in dem Abkommen nicht reglementiert, und es wurden auch keine weitergehenden Verhandlungen zu diesem Thema vereinbart oder aufgenommen.

Dasselbe gilt für militärische Aktionen in Irak, Syrien oder Jemen durch den Iran, teilweise direkt, teilweise durch vom Iran gesteuerte Milizen. Dem iranischen Hegemoniestreben, das sich in diesen Aktionen ausdrückt, ist der Westen unter Obama und Merkel auch kaum entgegengetreten.

Die neue US-Administration hat nun gefordert, dass eine Lösung für die drei genannten Probleme gefunden werden müsse, wenn das Atomabkommen Bestand haben solle. Es gibt Berichte, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland daran gescheitert sein sollen, dass die europäische Seite Regelungen abgelehnt haben soll, nach der die ursprünglichen Sanktionen automatisch wieder in Kraft getreten wären, sollte der Iran nach Auslaufen des ursprünglichen Abkommens sich der Fähigkeit, ungehindert Atomwaffen herstellen zu können, bis auf 12 Monate nähern.

Warum die EU eine automatische Reaktivierung der Sanktionen auch für den Fall ablehnt, dass Iran nach 2025 wieder in großen Mengen Uran oder Plutonium anreichern sollten, erschließt sich mir nicht.

Nach dem Scheitern der Gespräche zur Nachbesserung des Abkommens hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika das ursprüngliche Abkommen für obsolet erklärt und das Wiederaufleben der Sanktionen gegen den Iran angekündigt.

Berlin in Panik

Nachdem Präsident Trump die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt hat, hat die EU kategorisch erklärt, dass sie diese Politik unwirksam machen wolle, und Schaden vom Iran abwenden wolle. Die USA wurden zum außenpolitischen Gegner erklärt, vor dem Iran geschützt werden müsse.

Man erklärte weiterhin, dass man Russland in eine Koalition einbinden wolle, deren Ziel es ist, US-Sanktionen unwirksam zu machen. Das hat natürlich auch Implikationen für die Sanktionen der EU gegen Russland. Man wird kaum davon ausgehen können, dass Russland sich bereit erklärt der EU zu helfen, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, und gleichzeitig akzeptiert, dass die EU eigene Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechterhält und US-Sanktionen gegen Russland anwendet.

Es ist natürlich auch eine ehrgeizige Annahme, dass ein eine Koalition zwischen der EU, Russland und dem Iran gegen die USA keine Auswirkungen auf die NATO hätte, und nicht die Bereitschaft der USA beeinflussen würde, amerikanische Soldaten sterben zu sehen, um die EU zu verteidigen.

Aber welche Bedrohung ist es denn, die Deutschland und die EU dazu bringt, den Schutz durch die NATO aufs Spiel zu setzen?

Was hat Berlin zu verlieren?

Hier stellt sich natürlich die Frage: Was ist für sie EU und seine grauen Eminenzen in Berlin so wichtig, dass man darüber das atomare Schutzschild der NATO aufgeben würde?

Die wahrscheinliche Antwort: Man fürchtet in Berlin, die Vorherrschaft über Europa zu verlieren.

Aber mal der Reihe nach:

Eine Wiederaufleben der Sanktionen würde zu einem sehr viel höheren Ölpreis führen. Ein Teil der Fördermenge des Iran würde vom Markt verschwinden, und es bestünde obendrein die Gefahr, dass Iran im Gegenzug versuchen würde, auch Öl aus Saudi Arabien und/oder Kuwait vom Weltmarkt fernzuhalten. Das könnte durch Beschränkungen der Durchfahrt durch die Straße von Hormuz geschehen, oder auch durch Terroristische Aktionen und/oder Raketenangriffe aus dem Jemen.

Ein daraus folgender Ölpreis um die 100 Dollar pro Fass würde einerseits das Wirtschaftswachstum in der EU und der Eurozone massiv ausbremsen. Andererseits würde dieser Preisanstieg zu einem erheblichen Inflationsschub führen, der sich nicht auf Energiepreise beschränkt. Das wiederum würde die EZB zu einer schnellen Zinserhöhung und zu einer Reduktion der Geldmenge zwingen.

Eine plötzliche Rezession, gepaart mit einer im Abschwung prozyklischen Zinsanhebung und restriktiver Geldpolitik würde in Italien und Griechenland zur Katastrophe führen. Andere Euro-Staaten würden ebenfalls in große Schwierigkeiten kommen.

Da Italien „too big to fail“, aber auch „too big to be saved“ ist, wäre eine Italienkrise das Ende der Eurozone, wie wir sie kennen.

Die die in der Panik der Griechenland-Krise von Merkel und Schäuble durchgesetzten Regularien garantieren jedoch die deutsche Dominanz über die Staaten der Eurozone. Daher würde ein Ende der Eurozone die Machtposition der deutschen Regierung über die Eurozone und EU entscheidend schwächen.

Die Lösung mit Merkel und Putin

Aus Berliner Sicht ist also klar: Das iranische Öl darf unter keinen Umständen vom Markt verschwinden. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein Markt für Öl eingerichtet wird, der nicht das Dollar-System nutzt. Die entsprechenden Kontrakte dürften nicht auf Dollar lauten, und der Clearing-Prozess müsste auch abseits des Dollars und möglicherweise auch ohne das SWIFT System und die meisten europäischen Großbanken organisiert werden.

Dazu müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:

Es muss genügend Öl auf diesem Euro-denominierten Markt verfügbar sein, um eine übergroße Volatilität zu vermeiden.
Es muss die notwendige Infrastruktur auf der Finanz- und IT-Seite zur Verfügung stehen.

Das für einen neuen Öl-Markt außerhalb des Dollar-Systems notwendige Volumen an Öl müsste zum großen Teil von Russland kommen. Die aktuelle Reisen von Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel nach Russland sollen hier vermutlich zu einer Klärung führen.

Die Finanzmarkt-Infrastruktur könnte von der EU-Seite kommen. Das Euro-System kann internationale Transaktionen handhaben, und auch Kontrakte abwickeln.

Der Nutzen für Russland

Allerdings würde Russland als einer der größten Ölproduzenten weltweit auch zu den großen Gewinnern eines höheren Ölpreises gehören. Warum sollte Putin also Merkel helfen, das iranische Öl am Markt zu halten und den Ölpreis zu deckeln?

Diese Frage führt zur zweiten Hälfte des notwendigen Arrangements: Die Finanzmarkt-Infrastruktur. Der US-Kongress hat – teilweise gegen den Willen von Präsident Trump – Sanktionen gegen russische Banken verhängt, die Finanztransaktionen zwischen Russen und Firmen bzw. Bürgern anderer Länder erheblich erschweren.

Eine Finanzmarkt-Infrastruktur, die internationale Transaktionen am Dollar-System vorbei ermöglicht, wäre also für Russland sehr hilfreich.

Russland würde

seinen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten stärken,
die eigenen Exporterlöse gegen Drohungen mit Sanktionen aus USA und Europa absichern
und zusätzlich die Position des US-Dollar als Leitwährung erheblich schwächen

Diese drei Punkte zusammen könnten aus russischer Sicht eine Deckelung des Ölpreises im Bereich von 80 USD rechtfertigen, zumal ein weiterer Anstieg auch das Volumen der weltweiten Nachfrage reduzieren würde.

Design für Europa by Angela Merkel

Ich will hier nicht über die moralischen Implikationen der erneuten „Rettung“ Griechenlands reden. Auch die finanziellen Risiken sind heute nicht mein Thema.

Vielmehr möchte ich beleuchten, was das Verhalten von Merkel und Schäuble über die politischen Prioritäten und Absichten der Berliner Regierung aussagt.

Zwei Punkte zum Nachdenken

Dabei möchte ich zunächst einmal Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte lenken:

Merkel und Schäuble haben Ihre Verhandlungsziele vorher veröffentlicht und sind danach nicht einmal einen Handbreit davon abgewichen. (Hier ist das Schäuble-Papier im PDF- Format)
Merkel und Schäuble haben Tsipras nicht etwa nur mit dem Ausschluss aus dem Eurosystem gedroht, sondern letztendlich mit der Zerstörung des griechischen Finanzsystems und der vollständigen Abtrennung Griechenlands vom internationalen Zahlungsverkehr. Das würde bedeuten, keine Überweisung mehr nach Griechenland, keine Rechnung an einen ausländischen Lieferanten einer griechischen Firma kann mehr bezahlt werden, keine Kreditkartenzahlung mehr in Griechenland oder mit griechischen Karten weltweit.

Das vorher veröffentlichte Endergebnis der Verhandlungen

Es ist durchaus ungewöhnlich, dass ein Teilnehmer an einer Verhandlung seine Positionen vor Beginn veröffentlicht. Wenn er seine maximalen Forderungen veröffentlichen würde, könnte ich das noch verstehen. Aber die Linie vor Beginn der Verhandlungen zu veröffentlichen, von der er bis zum Endergebnis nicht abzuweichen bereit ist?

Was kann eine eine solche Veröffentlichung bewirken? Die Absicht kann nur gewesen sein, für jeden klar und deutlich zu dokumentieren, dass man in der Lage war, das Verhandlungsergebnis alleine und im Voraus zu bestimmen, dass also in Wirklichkeit gar nicht verhandelt wurde, sondern ein Diktat entgegengenommen wurde.

Wer sollte dadurch gedemütigt werden? Griechenland? Griechenland und Tsipras haben bereits dadurch vollständig ihr Gesicht verloren, dass sie einem Ergebnis zugestimmt haben, welches nur wenige Tage zuvor in einem Referendum mit einer Mehrheit von über 60 Prozent abgelehnt worden war. Nein, diese Veröffentlichung war nicht gegen Griechenland gerichtet.

Die Vorveröffentlichung hat für jeden sichtbar dokumentiert, wie wenig eine Koalition selbst aus der EU-Kommission, dem IWF, Frankreich und Italien im Rahmen der Eurozone ausrichten kann. Merkel wollte damit ein für alle mal auch öffentlich klar machen, wer der Herr im Hause Euro ist.

Der zweite Punkt, nämlich die konsequente Zerstörung des griechischen Finanzsystems mit der Konsequenz, dass das Land vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten wird, war dann ein Exempel, was passiert, wenn es jemand ernstlich wagt, sich Merkel zu widersetzen.

Schäuble hat dies noch mehr auf den Punkt gebracht, indem er die Amerikaner herausforderte, doch die Griechen über das Dollar-System wieder an das globale Finanzsystem anzubinden. Die Begleitmusik zu Schäubles „Scherz“ waren dann angebliche neue „Enthüllungen“ über die NSA. Diese Enthüllungsartikel, deren Überschriften durch die Substanz im Text darunter nicht gedeckt werden, stellen eine impliziten Drohung dar, im Zweifelsfall auch die NATO als Institution anzugreifen.

Man darf also getrost davon ausgehen, dass dieser Sonntag in der Essenz eine Machtdemonstration Merkels war, darauf gerichtet jeden Widerstand in der Eurozone gegen ihren Machtanspruch als Kaiserin der EU im Keim zu ersticken. Dass ich nicht der einzige mit dieser Wahrnehmung bin sehen Sie in diesem Blog-Post des Ökonomie-Nobelpreisträgers Paul Krugman.

Kampf gegen ISIS hat für Merkel keine Proirität

Die Alternative, vor die Merkel den griechischen Premier Tsipras stellte, war:

Vollständige und bedingungslose Unterwerfung oder
Vollständige Zerstörung der staatlichen, ökonomischen und sozialen Strukturen in Griechenland.

Nun konnte Merkel nicht sicher sein, das Tsipras die Kapitulation unterschreiben würde, und kann sich bis heute nicht sicher sein, dass er in der Lage ist, Ihre Bedingungen in Griechenland durchzusetzen. Also müssen wir auch darüber nachdenken, was ein Tod der griechischen staatlichen Strukturen durch Erwürgen für Folgen hätte.

Es ist offensichtlich, dass Griechenland dadurch zu einer Operationsbasis für ISIS und Hisbollah werden würde, abgesehen von einem durchaus wahrscheinlichen Bürgerkrieg in Griechenland zwischen Nazis und Linken.

ISIS würde dadurch die Möglichkeit erhalten, über Griechenland sich im Balkan festzusetzen, also besonders im Kosovo, Albanien und Bosnien. Sie würden gleichzeitig in die Lage kommen, Griechenland als Versorgungsroute und Aufmarschbasis für Aktionen in Libyen, Ägypten und auch Italien zu nutzen. Das gesamte östliche Mittelmeer würde destabilisiert werden.

Anscheinend ist das ein Preis, den Merkel für ihre Hegemonie in der EU zu bezahlen bereit ist.

Neue Struktur der EU

Es ist gänzlich offensichtlich, was dies für die EU-Mitglieder Zypern, Malta und Italien, perspektivisch auch für Frankreich, Spanien und Portugal bedeuten würde: Destabilisierung, Zerstörung der Tourismusindustrie, keinerlei neue Investitionen und noch weiter verstärkter Brain Drain. Als Kern der Eurozone stünden dem gegenüber die Gebiete, die 1914 von den Kaisern in Berlin und Wien beherrscht wurden, plus die Benelux-Staaten und möglicherweise Dänemark und Finnland.

Im Osten würde es eine relativ scharfe Abgrenzung der Einflusszonen mit Russland geben. Merkel und Putin müssen darauf bedacht sein, dass keine andere Macht, also weder USA noch China nennenswerten Einfluss in Osteuropa gewinnen kann. Deshalb werden beide versuchen, den Zugang vom Schwarzen Meer aus nach Osteuropa auf Dauer zu versiegeln.

Daher darf man davon ausgehen, dass die Auseinandersetzungen in der östlichen Ukraine sich bald bis nach Odessa ausweiten werden.

Die USA sind die einzigen, die der Erpressung und Marginalisierung der Mittelmeerländer durch Merkel verhindern könnten, und die auch einem Versuch der Aufteilung Osteuropas zwischen Deutschland und Russland etwas entgegensetzen könnten. Der aktuelle US-Präsident hat jedoch bereits mehrfach gezeigt, dass er den Willen und die Kraft, sich in Europa und dem östlichen Mittelmeerraum durchzusetzen oder auch nur ernsthaft zu engagieren, nicht aufbringt.

Zeitfenster für Merkels Plan bis Herbst 2017

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es ab 2017 wieder einen Präsidenten in den USA geben wird, dessen Vater noch im 2. Weltkrieg gegen den deutschen Anspruch, Europa zu dominieren sein Leben riskiert hat, und für den die Absprachen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung noch keine Makulatur sind.

Daher werden Putin und Merkel versuchen, bis Ende 2016 neue und klare Realitäten in Europa zu schaffen

Griechenland und Merkel

Die Griechenland-Krise ist wieder hochgekocht, und damit auch die Euro-Krise. Doch diesmal geht es nicht mehr um panische Schadensbegrenzung, koste was es wolle. Es geht um eine strategische Weichenstellung. Ich will mal kurz die gegenwärtige Situation analysieren und mit der Situation 2011/2012 vergleichen.

Griechenland war und ist insolvent. Es gab 2012 keinen Weg für Griechenland, seine Schulden komplett zurückzuzahlen, und diesen Weg gibt es heute noch viel weniger. Im schlimmsten Fall könnte Griechenland jedoch nach einem Ausscheiden aus der Eurozone ohne funktionierendes Bankensystem und damit auch ohne funktionierende Staatsverwaltung dastehen – also das erste offizielle Mitglied der Vereinigung der gescheiterten Staaten auf europäischem Boden werden.

Dieses Szenario wurde bisher vermieden. Berlin und seine Verbündeten haben jedoch einen Preis dafür verlangt: die Aufgabe der staatlichen Souveränität Griechenlands. Sie verlangen von Griechenland den Aufbau einer Verwaltung nach letztlich preußischem Muster, kontrolliert von ausländischen Beamten die dem griechischen Parlament und der griechischen Regierung Weisungen erteilen zu können. Vor 120 Jahren wurde ein solches Arrangement Kolonisierung genannt.

Die „Rettung“ Griechenlands verhindert eine Gesundung der griechischen Wirtschaft

Weil dieses Arrangement weder ausdrücklich vertraglich abgesichert wurde, noch durch eine militärische Besetzung untermauert wurde, muss es durch die permanente Drohung mit dem Staatsbankrott in Griechenland durchgesetzt werden. Das verhindert natürlich jede Investition mit einer Laufzeit von mehr als zwei Monaten und führt somit auch zwangsläufig zu der wirtschaftlichen Abwärts-Spirale, die wir gesehen haben.

Der vorherigen Regierung Griechenlands war zunächst ein weiterer Schuldenschnitt in Aussicht gestellt worden, sobald ein bestimmter Haushaltsüberschuss vor Zinsen und Kreditrückzahlungen erreicht worden ist. Allein schon diese Aussicht auf eine Stabilisierung hat die Rückkehr zu einem geringen Wachstum der griechischen Wirtschaft ermöglicht. Als dann aber der zuvor in Aussicht gestellte Schuldenschnitt, der auch vom IWF gefordert worden war, im vergangenen Herbst seitens der EU kategorisch abgelehnt wurde, hat der damalige Ministerpräsident Samaras vorgezogene Neuwahlen bewirkt. Diese führte zur Bildung der heutigen Regierung Zipras, mit einem ausdrücklichen Mandat die Souveränität Griechenlands wiederherzustellen. Soweit die griechische Sicht.

Griechenland und Merkels Dreisatz

Merkels Position, die von einigen anderen Akteuren geteilt wird, und der nur sehr wenige Entscheider offen zu widersprechen wagen, besteht aus einer Reihe von Sätzen, deren Bezug zueinander nicht gänzlich offensichtlich ist.

Ein Scheitern des Euro bedeutet ein Scheitern der europäischen Union.
Euro und europäische Union können eine Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone verkraften
Wir lassen und nicht durch geopolitische Argumente unter Druck setzen

Geopolitische Konsequenzen eines Scheitern Griechenlands

Übersetzt heißt das: Die Eurozone darf nicht scheitern, aber sie wird an Griechenland auch nicht scheitern. Jedoch werden wir wenn nötig Griechenland scheitern lassen, selbst wenn dies schwerwiegende Probleme in der Außen- und Sicherheitspolitik aufwirft.

Die Frage ist nun: welche Gründe könnte es geben, ein Scheitern Griechenlands in Kauf zu nehmen, selbst wenn dies gravierende Nachteile in der Sicherheitspolitik nach sich ziehen würde? Das müssen gravierende Gründe sein, denn Griechenland mit seinen vielen Inseln erlaubt eine dominante Position im Luftraum und Seegebiet des östlichen Mittelmeeres. Was wäre wenn Griechenland aus der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU ausscheiden würde und etwa der russischen Marine und Luftwaffe als Basis dienen würde. Die EU würde viel Einfluss im Nahen und Mittleren Osten verlieren. Richtig bitter würde es werden, wenn Griechenland zu einem gescheiterten Staat würde, dessen Territorium von Gruppen wie Isis, Al Quaida und Hisbollah als Basis genutzt werden könnte. Diese könnten dann Waffen und Menschen fast beliebig zwischen dem Balkan, Nordafrika und Syrien hin- und herbewegen sowie den maritimen Handelsweg vom westlichen Mittelmeer über den Suez-Kanal nach Asien kontrollieren und je nach Lage auch blockieren.

Wenn Merkel nach einem Scheitern der Regierung Tsipras sich nicht auf einen von der Nato organisierten Militärputsch verlassen will, muss sie genau diese Konsequenzen einkalkulieren.Und auch ein wirtschaftlicher Zusammenbruch gefolgt von einem Militärputsch würde mit einiger Sicherheit zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der EU und zu einer massiven Fluchtbewegung von Menschen aus Griechenland in die Rest-EU führen.

Das Finanzsystem ist gegen diesen Schock gesichert

All dies würde Merkel in Kauf nehmen, um eine Scheitern des Euro mit der möglichen Konsequenz eines Zerfalls der EU zu verhindern.

Dieser Gedanke zieht natürlich die folgende Frage nach sich: Warum und wie sollte es zu einem Scheitern des Euro führen, wenn Merkel auf die Forderungen der Regierung Tsipras eingehen würde, nämlich:

einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger Griechenlands zuzulassen
und dem griechischen Staat wieder seine Souveränität zurückzugeben

An einem möglichen Zusammenbruch des Finanzsystems kann es nicht liegen: Der Schock eines plötzlichen Grexits wäre für das Euro-Finanzsystem viel schwieriger zu managen als ein ausgehandelter Schuldenschnitt. Und laut Merkel kann das Euro-System einen Grexit aushalten, somit einen Schuldenschnitt allemal – soweit es das Finanzsystem angeht.

Der Grund, warum ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland und die Rückgabe der politischen Souveränität an das griechische Volk zu einem Zerbrechen der Eurozone führen könnte, muss also woanders liegen: Nicht bei den Banken und dem Finanzsystem, sondern bei den Regierungen und dem politischen System.

Politische Ansteckungswege der Krise Griechenlands

Es gibt zwei politische Übertragungswege, über die ein Schuldenschnitt für Griechenland auf die ganze Eurozone und auf die ganze EU wirken würde:

Ursachen der Schuldenkrise liegen nicht nur bei den Schuldnerländern

Einmal wäre da das implizite Eingeständnis, dass es sich nicht nur um ein Problem Griechenlandes handelt. Vielmehr wurden die Probleme Irlands und Spaniens, aber bis zu einem gewissen Grad auch Portugals und Griechenlands dadurch herbeigeführt, dass die Geldpolitik der EZB in den Jahren bis 2007 für diese Länder viel zu locker war. Dies war dem Umstand geschuldet, dass die EZB eben nur eine Geldpolitik für die gesamte Eurozone machen kann, und diese sich an den Interessen Deutschlands und auch Frankreichs ausgerichtet hat. Und diese beiden Länder, insbesondere auch Deutschland, benötigten von 2000 bis 2006 dringend eine lockere Geldpolitik mit niedrigen Zinsen und hoher Liquidität. Diese überschüssige Liquidität führte besonders in Irland und Spanien massenhaften zum Bau von überteuerten Immobilien, die nicht gebraucht wurden. Die Regierung in Griechenland war nicht so diszipliniert wie die Spanier und Iren. Aber selbst in Griechenland wuchs die Staatsverschuldung zwischen 2000 und 2006 nicht im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, wie dieser Artikel von Frances Coppola zeigt

Beides wurde jedoch von den massiven Geldströmen in die Peripherie der Eurozone mit verursacht und jedenfalls ermöglicht. Wie ein solcher massiver Geldzufluss, selbst wenn er geschenkt und nicht geliehen ist, zu einer massiven Finanzkrise führen kann, zeigt Michael Pettis am Beispiel der französischen Reparationszahlungen an das deutsche Kaiserreich nach der französischen Niederlage von 1871.

Fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik

Diese Argumente können zu der Schlussfolgerung führen, dass nicht nur Fehlentscheidungen in Irland, Spanien, Griechenland und Portugal zu dem Schuldenproblem dieser Länder geführt haben, sondern auch eine nur an nationalen Interessen der stärksten EU-Mitgliedern ausgerichtete europäische Wirtschaftspolitik.

Ein Beispiel für diese fehlgeleitete Wirtschaftspolitik ist das Desertec Projekt in seiner ursprünglichen Ausgestaltung. Es sah vor, Sonnenstrom aus der Sahara über tausende von Kilomentern bis nach Deutschland zu leiten, um dort die Industrie mit Strom zu versorgen. Die Idee, die sicher der eine oder andere Spanier, Italiener und Grieche hatte, dass es besser wäre nicht den Strom über tausende von Kilometern zu leiten, sondern entsprechende Industrien am Mittelmeer anzusiedeln, konnte sich damals offensichtlich nicht durchsetzen.

Eine gemeinsame Verantwortung der gesamten Eurozone für Fehlentwicklungen in allen Euro-Ländern wurde, wenn überhaupt, nur in Sonntagsreden zu wahrgenommen. Stattdessen haben die stärkeren Länder auf Kosten der Schwächeren ihre Interessen einfach durchgesetzt. Deshalb stellt sich die wirkliche Frage so:

Entweder:

Ende der Währungsunion

Oder

gemeinsame Verantwortung für die Lösung der entstandenen Probleme
Schuldenschnitt für die überschuldenten Mittelmeerstaaten und auch für Irland
Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Eurozone, die eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Mittelmeerstaaten, Jugendarbeitslosigkeit, schrumpfende Industrie etc. als wichtige Gemeinschaftsaufgabe anerkennt.

Eine Mitverantwortung Deutschlands für die Schuldenprobleme im Euroraum anzuerkennen wäre jedoch Merkels politischer Tod. Ein EU-Programm das darauf abzielt mit deutschem Geld eine Infrastruktur im Mittelmeer aufzubauen und dort einen Industriestandort zu entwickeln, der Deutschland ernsthaft Konkurrenz machen könnte, das könnte in Deutschland zu einer Revolution führen.

Dieses Dilemma könnte sich vielleicht noch für einige Zeit durch eine Politik des „rechts blinken und nach links abbiegen“ beherrschen lassen, so wie dies in den vergangenen 7 Jahren (seit 2008) auch funktioniert hat. Das geht jedoch nur für eine begrenzte Zeit, wie die diversen Verfahren der letzten beiden Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof zeigen.

Widerstand von der Deutschen Bundesbank und dem deutschen Verfassungsgericht

Das deutsche Bubndesverfassungsgericht, munitioniert mit Argumenten von Bundesbankpräsident Weidmann hat einen Beschluss gefasst, der besagt, dass das OMT-Programm der EZB der deutschen Verfassung wahrscheinlich widerspricht, weil es tatsächlich eine Finanzierung von Staatshaushalten dritter Staaten durch deutsches Steuergeld bewirkt, ohne dass das Berliner Parlament dies kontrollieren könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dann aber den Vorgang an den Europäischen Gerichtshof überwiesen, damit dieser entscheiden kann, ob das OMG-Programm und die Politik der EZB vom EU-Recht gedeckt wird. Sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden, dass die Politik der EZB den europäischen Verträgen entspricht, und das deutsche Verfassungsgericht darauf beharren, dass diese Praxis mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist, dann ergäbe sich die logische Konsequenz, dass die EU-Verträge nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar wären.

Das würde letzlich die Berliner Regierung verpflichten, die EU-Verträge zu kündigen, was einem Austritt aus der EU sehr nahe kommen würde.

Die Taktik in Brüssel, Frankfurt und auch Berlin ist nun, das OMT auslaufen zu lassen und dafür zu sorgen, dass das Eurosystem keine Staatsanleihen von Krisenländern mehr kauft – zumindest nicht von Ländern wie Griechenland, für deren Anleihen es keinen funktionierenden Markt mehr gibt. Damit wäre den Verfahren der Gegenstand entzogen, und sie könnten ohne Urteil beendet werden.

Wenn nun aber die EZB der griechischen Regierung eine Überbrückungsfinanzierung ermöglichen würde – und sei es über sehr kurz laufende Anleihen – dann würde das Verfahren beim deutschen Verfassungsgericht mit neuer Energie aufgeladen. Das könnte die Karlsruher Richter veranlassen, in dem Verfahren schneller ein Urteil zu sprechen, das dann praktische Konsequenzen verlangt.

Merkels Viersatz

In diesem Lichte wird aus Merkels Dreisatz ein Viersatz:

Der Euro muss gerettet werden
Das Eurosystem kann ein Ausscheiden Griechenlands verkraften
Unausgesprochen: Einen Schuldenschnitt und eine stark an den Interessen der Mittelmeerländer ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik würden das Eurosystem und die deutsche Innenpolitik nicht verkraften
Selbst geopolitische Überlegungen können diese internen Probleme in Deutschland nicht übertrumpfen

Die Konsequenz in einem Satz
Um die Eurozone und möglicherweise auch die EU zu erhalten, muss Merkel Griechenland als Ballast abwerfen, selbst wenn dies große Probleme im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mit sich bringt.

Die Neue Deutsche Außenpolitik

Eine der ersten Aktionen der Regierung Merkel III war die Ankündigung einer neuen deutschen Außenpolitik durch eine Dame und zwei Herren in München. Dieser Artikel analysiert Methoden, Ziele und Möglichkeiten dieser „Neuen Deutschen Außenpolitik“ am Beispiel der Krise in Osteuropa.

Krisen als Methode

Merkel inszeniert und nutzt üblicherweise die großen Krisen des Tages, um ihre Ziele zu verbergen und gleichzeitig voranzutreiben. Dies zieht sich durch ihre komplette politische Karriere, angefangen von der Demontage Helmut Kohls bis hin zur Etabliering ihrer Hegemonie in der Eurozone im Zuge der internationalen Finanzkrise.

Die aktuellen Krisen sind mit den Namen NSA/Snowden und Ukraine verbunden. Bei beiden spielt das Duo Merkel/Putin eine Schlüsselrolle. Die zugrundeliegenden Ziele Merkels könnten sein:

Zerstörung der Glaubwürdigkeit der NATO, die dann nur noch auf dem Papier existieren würde.
Aufteilung Osteuropas in eine deutsche und eine russische Einflußzone.

Map courtesy of the University of Texas Libraries, The University of Texas at Austin

Mögliche Einflusszonern

Die deutsche Einflusszone wäre definiert aus der Kombination Schengen-Gebiet und Eurozone. Im Schengenraum soll die Internet-Infrastruktur und Kommunikation und damit auch der komplette Informationsfluss durch ein von Berlin definiertes „Sch(l)andnet“ kontrolliert werden. Die Finanzinfrastruktur der Eurozone wird letztlich auch von Merkels Netzwerk kontrolliert, und in Zypern konnte man auch sehen, dass sie bereit ist diese Macht zu nutzen. Hilfreich für Merkel wäre ein knapper Wahlsieg der Sozialisten bei den Europawahlen mit einem neuen EU-Kommissionspräsidenten Schulz.

Die russische Sphäre würde die Ukraine und Moldawien, vielleicht auch Ungarn und Serbien umfassen.

Man kann bereits Wirkungen in dieser Richtung beobachten. Dazu gehört sicherlich das laute Nachdenken des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, ob es nicht aus Gründen der Sicherheitspolitik für Polen ratsam wäre, der Eurozone beizutreten.

Das Skript

Wie könnte also ein solches Skript des Duos Merkel-Putin aussehen? Auf der einen Seite wäre ein „low intensity“ Konflikt in der Ukraine, der sich über mehrere Jahre hinzieht, mal eskaliert, sich dann wieder etwas beruhigt. Alles ohne eine direkte militärische Intervention Russlands, aber mit einem unübersehbaren Potenzial Russlands, jederzeit einzugreifen. Die neuen Machthaber in Kiew haben ohne massive Menschenrechtsverletzungen keine Chance, ihre Herrschaft gegen den Willen einer starken Minderheit durchzusetzen. Damit werden sie im Laufe der Zeit auch den letzten Rest Ihres guten Rufes noch ruinieren.

Die NATO kann gelähmt werden, indem z.B. mittels Snowden öffentlich behauptet wird, dass US-Streitkräfte ihre Basen in Deutschland nutzen, um mittels NSA-Techniken Ziele für Drohnen-Angriffe zu finden und auch entsprechende Angriffe von hier aus zu steuern. Damit kann eine Kampagne gegen den exterritorialen Status der US-Basen in Deutschland befeuert werden. Die NATO hätte in diesem Fall keine logistische Basis mehr für jedwede Aktion in Osteuropa. Die Polen, Balten, Rumänen, Bulgaren und Ungarn würden sehr schnell begreifen, dass die NATO die für ihren Schutz notwendigen logistischen Voraussetzungen verloren hat und somit kein glaubwürdiges Schutzversprechen mehr abgeben kann. Sie wären dann gezwungen, sich zwischen Putin und Merkel zu entscheiden. Die Bemerkung von Donald Tusk, Polen könnte aus Sicherheitsgründen den Euro einführen, deutet bereits in diese Richtung.

Nach einiger Zeit, wenn Merkel in den baltischen Staaten, Polen, Tschechien und dem Balkan ihre Ostereier eingesammelt hat und der Ruf von Klitschko & Co. vollends ruiniert ist, könnte die EU ihre Unterstützung für die aktuellen Machthaber in Kiew vollends einstellen. Damit würde die ganze Ukraine wie ein reifer Apfel in Putins Hände fallen.

Wer kann dieses Szenario verhindern?

Obama könnte. Er müsste dazu jedoch entschlossen sein und genügend Willenskraft aufbringen. Obamas Problem ist, dass er die Glaubwürdigkeit einer verbalen Sicherheitsgarantie der USA im syrischen Wüstensand beerdigt hat. Um die Unabhängigkeit Polens, der baltischen Staaten und der Staaten des Balkans zu sichern müsste er dort eine strategische Militärpräsenz aufbauen, die auch nicht innerhalb weniger Tage kampflos wieder abgezogen werden könnte. Das könnte z.B. ein Raketenabwehrsystem sein, geschützt durch einige schwere Panzerbrigaden.

Eine solche Stationierung würde jedoch bedeuten, neue Logistik-Linien nach Osteuropa aufzubauen. Damit würde wahrscheinlich eine US-Flottenpräsenz in der Ostsee und ein Flottenstützpunkt in Dänemark oder Norwegen nötig. Hinzu käme eine Nachschublinie aus dem Mittelmeer, inklusive von Öl- und Gaspipelines, um nicht mehr durch Energielieferungen erpressbar zu sein. Damit wäre als ein zusammenwirken von USA, Dänemark, Norwegen, Großbritannien mit Gibraltar und Zypern, von Griechenland und/oder der Türkei, von Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowakien, Tschechien, von Polen und den baltischen Staaten notwendig. Auch die Flottenbasen in Süditalien und Spanien wären zur Sicherung des Nachschubs mit von der Partie.

Das wäre in der Tat eine Revitalisierung der NATO, und das Bündnis würde auch wieder zu seiner ursprünglichen Mission zurückkehren: eine deutsch-russische Hegemonie in Europa zu verhindern. Das wäre möglich. Ist es aber auch wahrscheinlich? Merkel und Putin glauben die Antwort auf diese Frage im syrischen Sand gelesen zu haben.

Euro 2013

Es scheint so zu sein, dass die Berliner Regierung zu dem Schluss gekommen ist, den Euro als Gemeinschaftswährung nicht zu sprengen. Ein Indiz dafür ist, dass sie den Jahreswechsel 2012/13 hat verstreichen lassen, obwohl der Feiertagskalender zu einem 10-tägigen Bankfeiertag geradezu eingeladen hat.

Die Entscheidung ist im Umfeld des EU-Gipfels kurz vor Weihnachten gefallen, und hat sich darin ausgedrückt, dass der deutsche Finanzminister nun endlich zugestimmt hat, die seit Juni versprochene Rate der Kredite an Griechenland auch tatsächlich auszuzahlen. Wichtig ist, daß diese Entscheidung vor Beginn des Treffens der Chefs bekannt veröffentlicht worden war. Damit war klar, dass Merkel nun den Versuch aufgegeben hatte, Griechenland als Geisel zu nehmen, um so ihr gefällige Institutionelle Veränderungen in der EU durchzusetzen.

Die Griechen können sich dafür herzlich bei David Cameron bedanken, obwohl Großbritannien nicht der Eurogruppen angehört. Cameron hat nämlich klargemacht, dass eine erneute Revision der EU-Verträge keinesfalls eine Einbahnstraße in Richtung weiterer Zentralisierung von Macht in Brüssel geworden wäre. Und das ist auch gut so, denn gerade die letzen beiden Jahre haben sehr klar gemacht, wie die Neo-Preußische Machtzentrale in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofes bereit ist, die Interessen schwacher Mitglieder der EU mit Füssen zu treten um eigene Partikularinteressen durchzusetzen.

Ein Beispiel ist der beispiellose Umgang mit Griechenland, der dieses Land für volle 6 Monate in das Niemandsland eines wahrscheinlichen Staatsbankrotts mit möglichem Austritt aus der Eurozone und EU verbannt hat. Unter solchen Bedingungen gibt es keine Strukturreform, keine Verbesserung des Steuersystems und auch sonst nichts, was einen wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess aufhalten könnte. Aber Berlin hat dadurch Milliarden Euros von Geldanlegern in Europa in Form gesparter Zinsen geschenkt bekommen. Das niedrigen Zinsniveau hat aber auch Firmen wie Volkswagen, Lufthansa, DHL und T-Com einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Ihren Konkurrenten wie Fiat, Peugeot und Air France verschafft.

Wie massiv der Einfluss der Politik auf europäischer Ebene auf die Finanzierungsbedingungen einzelner geschwächter Staaten ist, kann man gut an der Entwicklung der Zinsen italienischer Staatsanleihen sehen. Am 26. Juli 2012 war die Rendite 10-jähriger italienischer Staatsanleihen 6,60%, am 3. Januar 2013 4,23%. In der Zwischenzeit war der italienische Ministerpräsident Monti zurückgetreten und Neuwahlen in Italien wurden anberaumt, die eine Fortführung des Sparkurses a la Merkel zumindest fraglich erscheinen lassen. Man sollte also annehmen, dass dies zu höheren, nicht zu niedrigeren Zinsen führt.

Man kann getrost davon ausgehen, dass nur ein kleiner Teil des niedrigen Zinssatzes darauf zurückgeführt werden kann, dass am Beispiel Griechenlands klar geworden war: Auch sparen kann zu steigenden Defiziten führen. Der größere Teil des Zinsrückganges spiegelt das Versprechen der EZB, einen Zerfall der Eurozone nicht zuzulassen.

Im kommenden Jahr werden wir nun einen Kampf um die europäischen Institutionen erleben. Berlins Regierung fordert ein Vetorecht im EZB-Rat und dass die Detail-Informationen über die Bilanzen und Risiken seiner staatsnahen Banken in Deutschland verbleiben sollten. Banken außerhalb der Eurozone sollen sich hingegen der Aufsicht der Eurozone unterwerfen. Selbstverständlich möchten sich Merkel und Freunde jedoch weiterhin die Möglichkeit offenhalten, über den ESM Hilfsmaßnahmen für geschwächte Staaten und Banken blockieren zu können, um dann das Momentum dafür zu nutzen, an anderen Baustellen eigene Interessen durchzusetzen. Die EU-Kommission und auch das europäische Parlament wollen sich wieder den Einfluß sichern, der ihnen nach den gültigen EU-Verträgen zusteht.

Kleinere Staaten und auch Großbritannien wollen sich vor Diktaten aus Brüssel schützen, insbesondere auch weil diese Diktate in der Praxis nicht von den europäischen Institutionen stammen. Diese würden ja auch kleinen Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht einräumen. Die Diktate kommen aber, wie bei der Saga um den Fiskalpakt, oft auf aus Berlin und teilweise aus Paris. Ein vermeintliches Diktat aus Brüssel ist dann in Wirklichkeit nur das Vorlesen eines in der Willy-Brand-Straße 1 erstellten Textes.

Die Briten Iren, Tschechen, Polen, Schweden, Griechen … haben jeden Grund, sich vor solchen Verfahren zu schützen. Der richtige Weg dafür ist einerseits, die europäischen Institutionen zu stärken, andererseitz aber auch klare Grenzen der Macht für EU-Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament zu setzen. Wenn ein solches Ergebnis gefunden werden würde, das den informellen Einfluss auf die europäischen Institutionen begrenzt, und gleichzeitig klar definiert, wo die Kompetenzen dieser Institutionen enden, dann werdem dem sicher auch die Briten zustimmen können. Wenn die EU jedoch zu einem Gebilde verkommen sollte, das in erster Linie Vorgaben aus dem Willy-Brand-Platz 1 in Berlin umsetzt, dann wäre dieses Europa kein Friedensprojekt mehr, mit allen Konsequenzen für seine Legitimität.

10-jährige Bundesanleihen
10-jährige italienische Anleihen
10-jährige spanische Anleihen