Schröders Erbe und die Eurokrise

Immer wieder wird als Lösing der Eurokrise propagiert, die Länder Südeuropas sollten Strukturreformen nach dem Vorbild von Schröders Agenda 2010 einführen.

Teile davon sind in der Tat richtig und wichtig. Das gilt insbesondere für ein späteres Renteneintrittsalter, das eine zwingende Konsequenz aus der steigenden Lebenserwartung ist.

Subventionierung unproduktiver Arbeit
Aber die von der Regierung Schröder/Fischer eingeführte Subventionierung von unproduktiver Arbeit führt zu einer fehlerhaften Verwendung von ökonomischen Ressourcen. Menschen werfen zu Tätigkeiten gezwungen deren Ertrag nicht genügt, ihr Überlebenden zu sichern. Der Staat ergänzt dieses Nicht-Einkommen bis zu einem Betrag, den er als angemessen erachtet.
Dieser Artikel beschreibt einige Mechanismen, die durch solche Subventionen für Arbeitsprozesse mit niedriger Produktivität ausgelöst werden.
Zunächst hat die Logik, die besagt jeder solle sich selbst erarbeiten, was er könne, etwas bestechendes. Man könnte meinen es diene der Würde der Menschen, die nun auf weniger Hilfe angewiesen seien, und denke die Kosten für die Steuerzahler. Der Zwang, der in dieses System eingebaut wurde, führt jedoch in Wirklichkeit zu einem kontinuierlichen Abbau von Fähigkeiten bei den betroffenen Personen, zur Entwürdigung der Menschen und erhöht gleichzeitig die Kosten für Sozialausgaben.
Dieses System ist auch moralisch fragwürdig. Ökonomisch wichtiger sind jedoch die versteckten Kosten dieses Systems, die sich dadurch ergeben, dass das Wachstum des ökonomischen Potenzials ausgebremst wird. Dieser Artikek konzentriert sich auf die ökonomischen Konsequenzen der sogenannten Agenda 2010.

Beispiel Taxigewerbe
Ich will hier ein Beispiel aus dem Dienstleistungssektor diskutieren, das Taxigewerbe einer mittelgroßen Stadt. Man würde in anderen Branchen, z.B. bei Callcentern, Friseuren etc. ähnliche Effekte finden. Ich nehme das Taxigewerbe, weil hier die Marktmechanismen sehr deutlich sichtbar sind. Mein Rechenbeispiel ist eine mittelgroße Stadt mit einem Bedarf von 100 Taxen an Werktagen tagsüber und von 30 Taxen nachts und an Wochenenden. In diesem Szenario konnten in unsrer Musterstadt etwas mehr als 130 Menschen gut als Taxifahrer leben.
Nun kommen die Schrödersche Lohnsubventionen der Agenda 2010 ins Spiel. In der Tendenz sind nun alle 100 Taxen Tag und Nacht voll besetzt. Dies hat zur Konsequenz dass die 40 Taxifahrer, die bisher nachts und am Wochenende ihr Geld verdient haben, von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Wenn sie mehr als das staatlich verordnete Existenzminimum erhalten möchten, werden sie in die Tagschicht drängen.So entsteht auch ein Druck auf die Verdienstmöglichkeiten der Tagfahrer. Wir haben nun in dieser Musterstadt 40 Personen zusätzlich, die durch ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können, und 100 weitere, deren Einkommen erheblich unter Druck geraten ist.
Man kann dieses Beispiel auf viele Dienstleistungen übrtragen: Arbeiten zu Zeiten mit reduzierten Bedarf für eine Dienstleistung wird subventioniert, und Menschen werden dann gezwungen zu diesen Zeiten diese Leistungen zu erbringen. Die wenigen, die vorher von ihrer Arbeit in diesen Nebenzeiten leben konnten, können dies nicht mehr. Sie drängen daher in die Hauptzeiten, und so entsteht auch ein Druck auf die Einkommen der Menschen die zu den Zeiten mit größerer Nachfrage für ihre Dienstleistungen arbeiten.

Lohnsubventionen drückem mehr Menschen in die Hilfsbedürftigkeit
Hier greift nun ein weiterer Mechanismus: Wenn sich jemand dauerhaft in einer Situation wiederfindet, in der sein Einkommen nicht mehr den notwendigen Lebensunterhalt deckt und er somit auf die Schröderschen Lohnsubventionen angewiesen ist, dann wird es für ihn unerheblich ob er einen Stundenlohn von 8 oder 3 Euro von seinem Arbeitgeber erhält. Am Ende wird er denselben Betrag für seine Familie zur Verfügung haben, und wird so oder so von der Sozialbürokratie bevormundet werden. Er wird also keine Lohnerhöhungen verlangen, und wenn sein Chef ihm sagt, ich kann Dir nur noch 4 Euro pro Stunde zahlen, dann wird er mit den Achseln zucken und antworteten: „Na gut, wenn Du meinst.“

Verarmung der Gesellschaft
Also haben die Schöderschen Lohnsubventionen sechs direkte Auswirkungen:

1. Die Zahl der Menschen, die den eigenen Lebensunterhalt nicht mehr selbst erwirtschaften können, und die unter die Fittiche der Sozialbürokratie flüchten müssen, steigt. Die staatlichen Sozialausgaben steigen daher massiv.
2. Die Möglichkeiten für Arbeitsmarkt-Teilnehmer, ihre Produktivität durch Weiterbildung zu sichern und zu steigern, nimmt ab weil viele Menschen die dafür notwendige Energie und auch das notwendige Geld nicht mehr aufbringen können.
3. Auch die Einkommen der Menschen, die gerade noch selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, sinken.
4. Unternehmensgewinne steigen kurzfristig da das Lohnniveau am unteren Ende des Arbeitsmarktes massiv gedrückt wird.
5. Anreize für Investitionen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität werden reduziert.
6. Mittelfristig verarmt die gesamte Gesellschaft da Investitionen in Prozesse mit höherer Arbeitsproduktivität bei Firmen und in Weiterbildung mit dem Ziel höherer Arbeitsproduktivität beim einzelnen Arbeitnehmer ausgebremst werden.

Verstaatlichung der Kindererziehung
Hinzu kommt, dass die Familien als Lebensraum für Kinder zerstört wird. Eltern werden gezwungen, beide Vollzeit zu arbeiten und die Förderung ihrer Kinder an staatliche Einrichtungen zu delegieren. Und wenn eine Familie unter Oberaufsicht der Sozialbürokratie steht, hat sie noch nichteinmal die Möglichkeit, sich diese Einrichtung selbst auszusuchen.
Dies mag zwar aus kulturpolitischen Gründen vom Staat so gewünscht sein, da sich so die Assimilation von Einwandererkindern erzwingen lässt und sich der Staat die Kontrolle über die Sozialisierung fast aller Kinder auf diese Weise erschleichen kann.
Aber unter ökonomischen Gesichtspunkten ist das extrem teuer. Eine Mutter oder ein Vater von zwei Kindern müsste 2000 Euro monatlich aufwenden, wenn er oder sie die staatliche Betreuung ihrer oder seiner Kinder selbst bezahlen müsste. Verdient eine Elternteil nach Abzug von Steuern, Wegekosten und möglicherweise Krankenversicherung weniger, wäre es wirtschaftlicher, wenn dieses Elternteil zuhause bliebe um für die Kinder zu sorgen und deren Entwicklung zu fördern. Das setzt freilich voraus, dass wir den Eltern in Deutschland zutrauen Eltern zu sein.

Das ist teuer
Natürlich kostet es viel Geld, wenn

1. weniger Menschen ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten können und daher mehr Menschen auf staatliche Zahlungen angewiesen sind
2. immer mehr Eltern gezwunger werden, die persönliche Betreuung ihrer Kinder an staatliche Einrichtungen zu delegieren, weil ihre Familie von einem Einkommen allein nicht überlebenden kann

Die höheren Sozialausgaben müssen aber von jemandem bezahlt werden. Die Regierung Schröder beschloß seinerzeit , dass diese Rechnung durch höhere Verbrauchssteuern bezahlt werden sollte, und erhöhte die Verbrauchssteuern auf Energie unter dem irreführenden Etikett „Ökosteuer“. Die erste Regierung Merkel setzte noch eins drauf und erhöhte den wichtigsten Satz der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent des Warenwerts, das ist eine Steigerungsrate von sage und schreibe 18,75 Prozent.

Makroökonomische Auswirkungen
Durch die Subventionierung von Prozessen mit niedriger Produktivität werden diese gestärkt. Produktionen, die normalerweise auf Prozesse mit höherer Produktivität umgestellt worden wären, bleiben unverändert. Sicherlich werden sogar Produktionen mit suboptimaler Produktivität neu eingerichtet, solange die Investitionskosten nicht zu hoch sind und auch keine langfristige Festlegung erforderlich ist.

Massive Belastung der Mittelschicht
Obwohl man darauf achtete dass die notwendigen Steuererhöhungen die hoch-produktiven aber auch hoch-mobilen Dienstleister im Bereich der Banken, Anwälte, aber auch Ärzten, Ingenieure und andere Knowledgeworker von den notwendigen Steuererhöhungen möglichst wenig belastet wurden, musste durch diese Politik zwangsläufig die durchschnittliche Produktivität der deutschen Wirtschaft jedenfalls im Vergleich zu anderen Ländern wie die USA sinken.
Die massiver Steuererhöhungen für die sesshafte Mittelschicht, die besagten Knowledgeworkern zuarbeitet, bewirkte jedoch einen deutlichen Einbruch beim Konsum und somit auch bei Importen.

Hoher Leistungsbilanzüberschuss
Es wurde sicherlich auch etwas mehr exportiert, und sei es nur dass einige Exporteure mehr deutsche Wertschöpfung in ihre Produkte einfließen lassen.
Allerdings stellte sich dieses Wachstum der Exporte erst nach Ende der Regierung Schröder ein. Vorher konnte man sich aufgrund Schröders Außenpolitik in vielen Ländern mit einem Mercedes-Auto oder einem Siemens-Telefon nicht mehr wirklich sehen lassen.
Nach Schröders Abgang hat es Merkel geschafft, das von der Regierung Schröder in weiten Teilen der westlichen Welt erzeugte Entsetzen zu relativieren und damit die Märkte in den betreffenden Ländern für deutsche Firmen wieder zugänglich zu machen. Das ist ihr wahres Verdienst, und selbst eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um 18,75% konnte die daraus folgende Erholung der deutschen Wirtschaft nicht zunichte machen.

Innovationskraft blutet aus
Die Autoindustrie konnte sich aufgrund ihrer langen Tradition und ihres ausgezeichneten Know-Hows erholen. Aber:

• Es gibt keine in Deutschland entwickelten oder hergestellten Smartphones, keine PCs aus Deutschland, keine Tablet Computer mit deutscher Technologie.
• Wer in Deutschland kann einen Touch-Screen herstellen?
• Es gibt nur noch eine Bank in Deutschland, die über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung hat. Und die Deutsche Bank konnte sich nur deshalb international behaupten, weil sie vor gut zehn Jahren klug genug war, einen Großteil ihres Geschäfts in London anzusiedeln.
• Es gibt keine deutsche Firma, die in der Lage ist den im Internet verfügbaren Schatz an Informationen effizient zu strukturieren. Man muss sich leider auf den Versuch beschränken, durch Google-Bashing das Gesicht zu wahren. Das gilt sogar für die Inhalte in deutscher Sprache.

Ich will diese Aufzählung nicht verlängern. Aber eine Frage muss noch sein: Wie weit muss der Stundenlohn einer Putzfrau in Deutschland noch sinken, damit das Land seine Innovationskraft wieder finden kann?

Wegen Euro keine Aufwertung der Währung in Deutschland
Dennoch: Schröders Subventionspolitik für Produktionsprozesse mit geringer Produktivität hat es vermocht, aus einem hartnäckigen Leistungsbilanzdefizit einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss zu machen. Ohne den Euro hätte dies zu einer Aufwertung der deutschen Währung geführt, damit zu einer Steigerung der Kaufkraft der Gehaltsempfänger und im Extremfall zu einer deflationären Entwicklung. Jedenfalls hätte sich die Leistungsbilanz wieder einem Gleichgewicht angenähert. Aber unter den Bedingungen der gemeinsamen Währung konnte es gegenüber den anderen Euroländern keine Aufwertung geben, und der Aufwertungsdruck gegenüber anderen Währungen wurde durch den Euro stark verwässert.

Kräftige Unternehmensgewinne + geringer Innovationsdruck = hohe Geldvermögen
Die mittleren und großen Exporteure verdienen aufgrund des zu niedrigen Wechselkurses kräftig. Auch ihren Zulieferern ging es bestens, und sogar die kleinen Handwerker, die Bäcker, Metzger, Flaschner profitierten da sie nur noch deutlich niedrigere Löhne zahlen mussten.
Aber in Innovationen oder Steigerungen der Produktivität investierten nur noch wenige, da es ja nur geringen Druck in diese Richtung gab.
Wohin ging also das zusätzliche Geld, wem es nicht investiert wurde? Die Leute haben es auf die Sparkassen getragen. Und die Sparkassen haben es an die Landesbanken weitergereicht, da sie so viel überhaupt nicht verleihen konnten. Die Landesbanken haben den Geldsegen dann im Ausland in AAA-Produkten angelegt, ohne sich die Mühe zu machen, nachzusehen was sie da im Einzelnen kaufen.

Das ging dann aber schnell
Subprime … Georgien-Krieg … LEHMAN … Scheiße … kein Staat darf keine Bank nich pleite gehen lassen … irische Bankengarantie … aufatmen … Hypo-Realestate … Landesbanken … Chris Flowers enteignet, kann nicht mehr in die Bücher gucken … alles ist gut.

Lösung nur für Deutschland
Das Geld, das der deutsche Mittelstand zu den Sparkassen und Landesbanken getragen hatte, konnte nochmal gerettet werden. Das war aber knapp, nervenaufreibend und teuer für die Staatskasse. Für andere Länder will man das aber nicht machen, auch nicht gemeinsam auf EU-Ebene. Wahrscheinlich hätte man das dann auch nicht mehr bezahlen können.

Für andere Länder wird’s noch teurer
Aber das Euro-System kann man jetzt nicht platzen lassen. Deshalb erklärt man sich bereit, das unbedingt notwendige zu tun. Man lässt es sich aber teuer bezahlen. Der deutsche Leistungsbilanz-Überschuss spiegelte sich zwangsläufig in Leistungsbilanz-Defiziten anderer Länder, wie Spanien und Irland. Diese Länder kommen nun in große Schwierigkeiten da sich ein solches Defizit nicht per Dekret weg befehlen lässt und auch sonst nicht in wenigen Monaten verschwinden kann, aber mit dem Zusammenbruch der Kreditmärkte auch nicht mehr finanziert werden kann. Einige Länder müssen ihre Souveränität aufgeben. Es werden Maßnahmen durchgesetzt, die wie in Zypern oder Irland funktionierende, aber in Deutschland unbeliebte ökonomische Modelle zerstören. Im Dreimonats-Rhythmus wird geprüft ob man ein solches Land nicht doch Pleite gehen lassen möchte. Selbstverständlich muss in einer solchen Situation das ganze private Kapital diese Länder verlassen und findet sich, oh Wunder, in deutsche Anleihen zu negativen Realzinsen wieder. Das ist ein massiver – nicht nur temporärer – Wohlstands-Transfer aus Griechenland, Portugal, Irland und Zypern nach Deutschland. Auch Italien und Spanien sind von dieser Kapitalflucht betroffen. Mit diesem Zins-Verzicht durch Anleger aus anderen Euroländern auf Anleihen des deutschen Staates und von deutschen Konzernen kann man sogar die Kosten für die „Rettung“ des deutschen Finanzsystems fast wieder hereinholen.

Neue Gesichter
Trichet, Sarkozy und Berlusconi treten ab. Es kommen Mario Draghi, Mario Monti und François Hollande. Beim EU-Gipfel im Juni 2012 knüpfen sich Monti , Spaniens Rahoj und Hollande Merkel vor: „Jetzt reichts. Entweder wir gehen die Probleme gemeinsam an, oder der Euro ist am Ende. Jetzt, heute.“ Merkel stimmt schließlich zu, denn sie war auf ein sofortiges Ende des Euro nicht vorbereitet. Beschlossen wurde eine Banken-Union, sofort oder jedenfalls so schnell wie möglich. Insbesondere eine gemeinsames Abwicklung oder Rekapitalusierung für gescheiterte Banken wurde beschlossen, und als Vorraussetzung eine gemeinsame Bankenaufsicht.

Aufstand des deutschen politischen Mittelbaues
Zurück in Berlin bekam Merkel einiges zu hören. Jedenfalls ruderte sie schon am nächsten Tag zurück und verknüpfte ihre Zusagen mit kaum erfüllbaren Bedingungen.
Um dies zu verstehen muss man sich klar machen dass die Kreisvorsitzenden bei den großen Parteien die einzigen sind, die einen Vorsitzenden oder auch eine Kanzlerin ohne Neuwahlen absetzen können. Sie sind auch die Regenten der Sparkassen. Und sie haben sehr heftig auf die nun beschlossen Banken-Union reagiert.

Politische Funktion der Sparkassen
Das Sparkassen-System sichert die Macht des politischen Establishments in Deutschland gesellschaftlich ab. Hier werden in den Regionen die Gewinner gemacht und die Quertreiber bestraft. Zunächst dachte ich, es gehe „nur“ um diese leise Machtausübung in den Regionen mittels der Sparkassen, bei der man sich nicht durch europäische Institutionen auf die Finger sehen lassen will.

Verjährungsfristen
Als ich die letzten Statements von Wolfgang Schäuble zu einer europäischen Bankenaufsicht hörte und immer wieder Versuche sah, den Start einer europäischen Bankenaufsicht mindestens bis Ende 2014 zu verzögern, habe ich mal recherchiert was an diesem Termin so besonders ist. Und siehe da, die strafrechtliche Verjährungsfrist für Bilanzmanipulationen läuft 5 Jahre. Bilanzfälschungen aus dem Jahr 2009 können bis einschließlich 2014 strafrechtliche Konsequenzen für Sparkassen-Manager und Mitglieder der entsprechenden Aufsichtsgremien haben. Ob dieser Umstand in die deutsche Terminplanung für die Bankenunion eine Rolle spielt?

Deutsche Prioritäten
Es scheint jedenfalls festzustehen, dass die Berliner Regierung eher bereit ist, ein Zerbrechen der Eurozone zuzulassen als einer europäischen Institution vor 2015 das Recht zuzugestehen, in die Bücher aller deutschen Sparkassen zu sehen.