Der Sieg von Francois Hollande in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und das Scheitern der Regierung der Niederlande haben eine neue Situation in der Eurozone und für Angela Merkel geschaffen. Es wäre aber zu einfach, anzunehmen dass die beiden Ereignisse zusammengenommen die Krise der europäischen Union einfach nur verstärken. Man kann das auch daran sehen, dass sowohl die Märkte für Staatsanleihen als auch die Aktienbörsen in Europa Panik-Anfall am Montag sich am Dienstag und Mittwoch wieder einigermaßen erholt haben. Um was geht es?
Der Fiskalpakt wird möglicherweise nicht in Kraft treten
Der Fiskalpakt, von Merkel und Sarkozy auf so provokante Weise im letzten Herbst scheinbar durchgesetzt, sieht nicht mehr besonders lebendig aus. Die Niederlande erklären, dass Sie nicht willens oder in der Lage sind, die Mastricht-Kriterien einzuhalten, geschweige denn die viel härteren Vorgaben des Fiskalpaktes.
Hollande macht zur Bedingung der Ratifizierung des Fiskalpaktes ein europäisches Investitions-Programm das durch Schulden auf europäischer Ebene finanziert werden soll.
Merkel selbst muss sich einer innenpolitischen Diskussion stellen, in der sich abzeichnet, dass der Fiskalpakt in wichtigen Teilen nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Und klar ist in Deutschland mittlerweile, dass ohne Zustimmung der SPD der Fiskalpakt nicht ratifiziert werden kann. Auch im Bundesrat ist im Moment keineswegs klar, dass der Fiskalpakt auch nur eine einfache Mehrheit erhalten würde.
Nach einem Scheiterns des Fiskalpaktes
Merkel hat den Fiskalpakt zur Bedingung einer Ratifizierung des ESM gemacht. Wenn nun der Fiskalpakt in der gegenwärtigen Ausprägung scheitern sollte, oder ein Inkrafttreten zusammen mit ESM nicht möglich ist, hat sie zwei Möglichkeiten:
Entweder lässt sie den ESM ohne gültigen Fiskalpakt in Kraft treten oder sie lässt den ESM scheitern.
- Nachverhandlungen
Sie könnte Sie mit Hollande nachverhandeln, und den Fiskalpakt zusammen mit einer europäischen Industriepolitik in Kraft setzen. Dann müsste sie Investitionen auf europäischer Ebene zulassen, die den Aufbau konkurrenzfähiger industrieller Kerne am Mittelmeer, möglicherweise auf Basis maritimen Infrastruktur, zum Ziel haben. Dies würde aber den Traum von einem Europa, das politisch und wirtschaftlich auf das Zentrum Berlin ausgerichtet ist, platzen lassen. Italien, Frankreich, Spanien, aber auch Griechenland könnten wieder eine auch mit Deutschland konkurrenzfähige Wirtschaft entwickeln. Der Euro würde im Tandem mit dem US-Dollar weiter abwerten. Eine wahrscheinliche Folge wäre auch eine Überhitzung der Konjunktur in Deutschland und erhebliche Inflationsraten, möglicherweise kombiniert mit einer Immobilienblase. Mittelfristig könnten der Euro-Raum und die EU auf diese Weise wirtschaftlich und politisch gesunden; wirtschaftlich, weil ein Gleichgewicht zwischen der Mittelmeer-Region und Nordeuropa entstehen könnte und politisch, weil der Eindruck, dass eine Berliner Regierung erneut davon träumt, Europa zu unterwerfen, aus der Welt wäre. - Ausstieg aus dem Euro
Merkel kann sich auch weigern, mit Hollande nachzuverhandeln und den ESM platzen lassen, indem sie darauf besteht, dass der ESM nur zusammen in einem Gesetz mit dem Fiskalpakt ratifiziert werden kann. Die Folge wäre ein Run auf Staatsanleihen und Banken in zumindest Spanien, Italien und Frankreich. Vermutlich würde sich die EZB zum Handeln gezwungen sehen, erneut Staatsanleihen dieser Länder in großem Stil aufkaufen und Banken großzügig Kredit gewähren. Merkel und Bundesbankpräsident Weidemann könnten dies zum Anlass nehmen, einen Bruch der Euro-Verträge und deren Nichtigkeit zu erklären, und somit aus dem Euro auszusteigen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass Merkel die letztere Möglichkeit für den Fall, dass Hollande Präsident von Frankreich wird, ins Auge gefasst hatte. Schließlich hat sie ja auch im Bundestag erklärt, dass der Fiskalpakt nur deshalb mit der deutschen Verfassung vereinbar sei, weil die Bundesregierung den Vertrag einseitig für nichtig erklären könne, falls sich die die dem Vertrag zugrunde liegenden Umstände verändern sollten. Wenn das für den unkündbaren Fiskalpakt gilt, dann gilt es auch für die dem Euro zugrunde liegenden Verträge, die ja seit dem Vertrag von Lissabon nicht mehr gänzlich unkündbar sind.
Neuwahlen in den Niederlanden
Mit dem Rücktritt der Regierung der Niederlande und der Aussicht, dass die Niederlande auch in einem solchen Szenario eher beim Euro bleiben und sich mit Hollande verbünden könnten, ist die Option des Austritts aus dem Euro für Merkel schwieriger geworden. Die rheinischen deutschen Bundesländer, nämlich Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sind auf den Zugang zum Atlantik über Rhein und Rotterdam angewiesen.
Merkels Vorliebe für Entscheidungen in letzter Minute
Ich denke jedoch, dass Merkel der Krise ihren Lauf lassen und ihre Entscheidung erst im letzten Moment klar machen wird. Und im letzten Moment heißt hier nach der französischen Parlamentswahl und vor dem ersten Juli. Insofern ist wahrscheinlich, dass das Bündel Fiskalpakt und ESM im Mai von Bundestag und Bundesrat nicht ratifiziert werden wird, aber auch eine getrennte Ratifizierung des ESM im Juni nicht gänzlich ausgeschlossen wird. Ende Juni wird dann die tatsächliche Position von Francois Hollande klarer sein, und es wird auch leichter abschätzbar sein, wo die Niederlande politisch nach den Wahlen im Spätsommer stehen werden.